Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze (Slowenien)
Typ
Vertrag – Slowenien
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.09.1993
Außerkrafttretensdatum
Unterzeichnungsdatum
03.12.1992
Index
49/06 Schubverkehr
Titel
ABKOMMEN zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze
StF:
BGBl. Nr. 623/1993 (NR: GP XVIII
RV 1037 AB 1209 S. 129. BR:
AB 4599 S. 573.)
Sprachen
Deutsch, Slowenisch
Präambel/Promulgationsklausel
In der Absicht, die gegenseitige Übernahme von eigenen Staatsangehörigen und Drittausländern an der gemeinsamen Grenze im Geiste der gutnachbarlichen Beziehungen zu regeln, haben die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Republik Slowenien (im weiteren Vertragsparteien genannt) folgendes vereinbart:
Ratifikationstext
Die Mitteilungen gemäß Art. 7 Abs. 1 des Abkommens wurden am 22. März bzw. 20. August 1993 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 1 mit 1. September 1993 in Kraft.Die Mitteilungen gemäß Artikel 7, Absatz eins, des Abkommens wurden am 22. März bzw. 20. August 1993 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 7, Absatz eins, mit 1. September 1993 in Kraft.
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Artikel 3 Absatz 2 verfassungsändernd ist, wird genehmigt.
Schlagworte
e-rk2
Zuletzt aktualisiert am
12.09.2014
Gesetzesnummer
10005865
Dokumentnummer
NOR11005957
Alte Dokumentnummer
N4199330064J