Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 99/2004

Die Republik Österreich und die Republik Slowenien, im folgenden „Vertragsparteien” genannt, sind

• -Strichaufzählung
  vom Wunsche geleitet, die bestehenden bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen zu verstärken sowie den Warenaustausch und die wirtschaftliche, industrielle, technische und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils zu fördern,
• -Strichaufzählung
  in der Überzeugung, daß ein neues Abkommen über die bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen eine günstige Voraussetzung und geeignete Grundlage zur Weiterentwicklung der bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen schafft,
• -Strichaufzählung
  in der Absicht, die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) bis zum Beitritt der Republik Slowenien zu diesem Abkommen in pragmatischer Weise im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien weiter anzuwenden,
• -Strichaufzählung
  im Einklang mit den in beiden Staaten geltenden Rechtsvorschriften,
• -Strichaufzählung
  ausgehend von marktwirtschaftlichen Grundsätzen, wie folgt übereingekommen:

Die Mitteilungen gemäß Art. 15 Abs. 1 wurden am 25. September bzw. 27. November 1992 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 1 mit 1. Februar 1993 in Kraft.Die Mitteilungen gemäß Artikel 15, Absatz eins, wurden am 25. September bzw. 27. November 1992 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 15, Absatz eins, mit 1. Februar 1993 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.