Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
GATT - bilaterale Außenwirtschaftsbeziehungen samt Anhang
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 40/1993
Inkrafttretensdatum
01.02.1993
Außerkrafttretensdatum
30.04.2004
Beachte
Das Abkommen gilt durch den Beitritt Sloweniens zur EU als beendet (vgl. BGBl. III Nr. 99/2004).
Langtitel
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK SLOWENIEN ÜBER DIE BILATERALEN AUSSENWIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN
StF: BGBl. Nr. 40/1993 (NR: GP XVIII RV 662 AB 783 S. 88. BR: AB 4365 S. 561.)
Änderung
BGBl. III Nr. 99/2004
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.
Ratifikationstext
Die Mitteilungen gemäß Art. 15 Abs. 1 wurden am 25. September bzw. 27. November 1992 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 1 mit 1. Februar 1993 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Republik Österreich und die Republik Slowenien, im folgenden „Vertragsparteien” genannt, sind
	-	vom Wunsche geleitet, die bestehenden bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen zu verstärken sowie den Warenaustausch und die wirtschaftliche, industrielle, technische und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils zu fördern,
	-	in der Überzeugung, daß ein neues Abkommen über die bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen eine günstige Voraussetzung und geeignete Grundlage zur Weiterentwicklung der bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen schafft,
	-	in der Absicht, die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) bis zum Beitritt der Republik Slowenien zu diesem Abkommen in pragmatischer Weise im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien weiter anzuwenden,
	-	im Einklang mit den in beiden Staaten geltenden Rechtsvorschriften,
	-	ausgehend von marktwirtschaftlichen Grundsätzen, wie folgt übereingekommen:

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