Bundesrecht konsolidiert

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Wärme:

   die Energie zur Raumbeheizung sowie zur Warmwasserbereitung;
2. 2.Ziffer 2
   gemeinsame Wärmeversorgungsanlage:

   eine Einrichtung, die für ein oder mehrere Gebäude einer oder mehrerer abgeschlossener wirtschaftlicher Einheiten, von denen zumindest eine mindestens vier Nutzungsobjekte umfassen muß, Wärme erzeugt und bereitstellt;
3. 3.Ziffer 3
   Wärmeabgeber:

   denjenigen, der

   1. a)Litera a
      eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage im eigenen Namen betreibt und Wärme unmittelbar an die Wärmeabnehmer weitergibt oder
   2. b)Litera b
      Wärme vom Erzeuger übernimmt und im eigenen Namen an die Wärmeabnehmer weitergibt;
4. 4.Ziffer 4
   Wärmeabnehmer:

   denjenigen, der ein mit Wärme versorgtes Nutzungsobjekt im Sinn der Z 5 entwederdenjenigen, der ein mit Wärme versorgtes Nutzungsobjekt im Sinn der Ziffer 5, entweder

   1. a)Litera a
      als Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes selbst,
   2. b)Litera b
      als einer, der sein Benützungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes ableitet, oder
   3. c)Litera c
      als Wohnungseigentümer nutzt;
5. 5.Ziffer 5
   Nutzungsobjekte:

   die mit Wärme versorgten Wohnungen oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten (wie Geschäftsräumlichkeiten) einschließlich solcher, die der allgemeinen Benützung dienen, oder jener, deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht (wie Hausbesorgerwohnung, Hobbyraum und Sauna);
6. 6.Ziffer 6
   beheizbare Nutzfläche:

   die Nutzfläche im Sinn des § 6 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975, die Flächen von sonstigen Räumen im Sinn der Z 5 sowie von Keller-, Dachboden- und Hobbyräumen, Garagen, Saunen und Loggien, sofern sie von der gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage mit Wärme versorgt werden;die Nutzfläche im Sinn des Paragraph 6, des Wohnungseigentumsgesetzes 1975, die Flächen von sonstigen Räumen im Sinn der Ziffer 5, sowie von Keller-, Dachboden- und Hobbyräumen, Garagen, Saunen und Loggien, sofern sie von der gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage mit Wärme versorgt werden;
7. 7.Ziffer 7
   wirtschaftliche Einheit:

   eine Mehrzahl von Nutzungsobjekten in einem oder mehreren Gebäuden oder Gebäudeteilen mit gemeinsamer Wärmeversorgung und -abrechnung, unabhängig davon, ob die Gebäude oder Gebäudeteile auf einer Liegenschaft oder auf mehreren Liegenschaften errichtet sind;
8. 8.Ziffer 8
   Heiz- und Warmwasserkosten:

   die Energiekosten sowie die sonstigen Kosten des Betriebes; im Fall einer Wärmeversorgung nach § 4 Abs. 2 die Kosten der Wärmeversorgung auf Grund der vertraglich in den Wärmelieferungsverträgen vereinbarten oder behördlich festgesetzten Preise;die Energiekosten sowie die sonstigen Kosten des Betriebes; im Fall einer Wärmeversorgung nach Paragraph 4, Absatz 2, die Kosten der Wärmeversorgung auf Grund der vertraglich in den Wärmelieferungsverträgen vereinbarten oder behördlich festgesetzten Preise;
9. 9.Ziffer 9
   Energiekosten:

   die Kosten jener Energieträger, die zur Umwandlung in Wärme bestimmt sind, wie Kohle, Öl, Gas, Strom, Biomasse oder Abwärme, und die Kosten der sonst für den Betrieb der Wärmeversorgungsanlage erforderlichen Energieträger, wie etwa Stromkosten für die Umwälzpumpe, für den Brenner oder für die Regelung der Aggregate;
10. 10.Ziffer 10
    sonstige Kosten des Betriebes:

    alle übrigen Kosten des Betriebes, zu denen die Kosten für die Betreuung und Wartung einschließlich des Ersatzes von Verschleißteilen - insbesondere von Vorrichtungen zur Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile - und die Kosten der Abrechnung, nicht aber der Aufwand für Erhaltung oder Verbesserung der gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage zählen;
11. 11.Ziffer 11
    Verbrauchsanteile:

    die auf die einzelnen Nutzungsobjekte entfallenden Anteile an der gesamten Heizungs- und Warmwasserversorgung;
12. 12.Ziffer 12
    Stand der Technik:

    den auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen.