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AMA-Gesetz 1992 § 21e

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

AMA-Gesetz 1992

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 376/1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 298/1995

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 21e

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

30.06.1996

Index

55 Wirtschaftslenkung

Text

Beitragsschuldner

Paragraph 21 e,
  1. Absatz eins,Beitragsschuldner ist:
    1. Ziffer eins
      für Milch der Versender oder der Inhaber des Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebs, soweit nicht bereits ein Versender oder Inhaber eines anderen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebs beitragspflichtig ist;
    2. Ziffer 2
      für Getreide der Inhaber der Mühle;
    3. Ziffer 3
      für Rinder, Kälber, Schweine, Lämmer und Schafe, die zum Schlachten bestimmt sind, der Inhaber des Betriebs, in dem die der Untersuchungspflicht nach dem Fleischuntersuchungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1982,, unterliegenden Tiere geschlachtet werden und monatlich jeweils mehr als fünf Tiere geschlachtet werden;
    4. Ziffer 4
      für Schlachtgeflügel der Inhaber der Geflügelschlächterei, sofern jährlich mindestens 5 000 Tiere geschlachtet werden;
    5. Ziffer 5
      für Legehennen der Inhaber des Betriebs, der mehr als 1 000 Legehennen hält;
    6. Ziffer 6
      für Gemüse und Obst
      1. Litera a
        der Erzeugerzusammenschluß oder
      2. Litera b
        der Inhaber des Betriebs, der mit diesen Waren Großhandel treibt, oder,
      3. Litera c
        soweit nicht ein anderer Betriebsinhaber bereits beitragspflichtig ist, der Inhaber des Betriebs, der diese Waren als Händler verkauft, bearbeitet oder zu Erzeugnissen verarbeitet, deren Charakter überwiegend von diesen Waren bestimmt wird und der Umsatz (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie Artikel 3 und 7 UStG 1994) bei Gemüse und Obst mehr als 1 Million Schilling pro Jahr beträgt;
    7. Ziffer 7
      für Kartoffeln
      1. Litera a
        der Erzeugerzusammenschluß oder
      2. Litera b
        der Inhaber des Betriebs, der mit Kartoffeln Großhandel treibt, oder,
      3. Litera c
        soweit nicht ein anderer Betriebsinhaber bereits beitragspflichtig ist, – der Inhaber des Betriebs, der Kartoffeln als Händler verkauft, bearbeitet oder zu Erzeugnissen verarbeitet, deren Charakter überwiegend von Kartoffeln bestimmt wird und der Umsatz (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Artikel 3 und 7 UStG 1994) bei Kartoffeln mehr als 1 Million Schilling pro Jahr beträgt;
    8. Ziffer 8
      für Gartenbauerzeugnisse der Inhaber des Betriebs, der Schnittblumen, Zierpflanzen, Zier- und Nutzgehölze oder deren Pflanzgut (ausgenommen Forstpflanzgut) auf einer Mindestgrundfläche von 200 Flächeneinheiten erzeugt oder kultiviert. Als Flächeneinheiten gelten folgende Anbauflächen:
      1. Litera a
        bei Schnittblumen, Zierpflanzen oder deren Pflanzgut: 10,0 m2 Freiland, 1,0 m2 Gewächshaus oder beheizbares Folienhaus;
      2. Litera b
        bei Zier- und Nutzgehölzen oder deren Pflanzgut: 20,0 m2 Freiland.
      Werden die unter den Litera a und b genannten Pflanzen miteinander im zeitlichen Wechsel oder gemischt angebaut, gelten als Flächeneinheit die Quadratmetersätze derjenigen Pflanzen, deren Anbau überwiegt;
    9. Ziffer 9
      für Wein hinsichtlich des Flächenbeitrags der Bewirtschafter der Weingartenflächen, die je Bewirtschafter ein Gesamtausmaß von 0,3 ha übersteigen, sowie hinsichtlich des Beitrags auf die abgefüllte Menge die Winzergenossenschaft oder der Inhaber des Handelsbetriebs, die (der) Wein, der in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 50 l abgefüllt ist, erstmals in Verkehr bringt.
  2. Absatz 2,Der Verwaltungsrat kann festlegen, in welchem Ausmaß in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, 2, 3, 4, 6 und 7 der zu entrichtende Beitrag auf den jeweiligen Erzeuger überwälzt werden kann.

Schlagworte

Bearbeitungsbetrieb, Ziergehölz

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2017

Gesetzesnummer

10007244

Dokumentnummer

NOR12086595

Alte Dokumentnummer

N5199548013J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/376/P21e/NOR12086595

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