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Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz § 8

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 288/1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 758/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Außerkrafttretensdatum

31.12.2010

Abkürzung

ParlMG

Index

10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit

Text

Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders

Paragraph 8,
  1. Absatz eins,Der Präsident des Nationalrates kann nach Befassung der Präsidialkonferenz des Nationalrates (Paragraph 8, Geschäftsordnungsgesetz 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 410) einen Wirtschaftstreuhänder mit der Prüfung der Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch und mit der Durchführung der Sozialversicherungs- und Steuerberechnung für die Zahlbarstellung durch das Bundespensionsamt beauftragen.
  2. Absatz 2,Die vom Wirtschaftstreuhänder vorgenommene Beurteilung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch ist von ihm eigenhändig zu unterfertigen.
  3. Absatz 3,Wird vom Wirtschaftstreuhänder festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch nicht vorliegen, so hat er dies unter Anführung der Gründe unverzüglich dem Präsidenten des Nationalrates schriftlich mitzuteilen.
  4. Absatz 4,Der vom Präsidenten des Nationalrates gemäß Absatz eins, beauftragte Wirtschaftstreuhänder ist gemäß Paragraph 35, Absatz 3, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zur Erstattung der erforderlichen Meldungen an die Sozialversicherung bevollmächtigt.

Schlagworte

BGBl. Nr. 410/1975, Sozialversicherungsberechnung

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2011

Gesetzesnummer

10001185

Dokumentnummer

NOR12016034

Alte Dokumentnummer

N1199659433J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/288/P8/NOR12016034

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