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Kapitalmarktgesetz § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Kapitalmarktgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 625/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2003

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.09.2003

Außerkrafttretensdatum

09.08.2005

Abkürzung

KMG

Index

21/06 Wertpapierrecht

Text

Ausnahmen von der Prospektpflicht

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Die Prospektpflicht gemäß Paragraph 2, gilt nicht für
    1. Ziffer eins
      Wertpapiere des Bundes oder der Länder;
    2. Ziffer 2
      Wertpapiere eines Staates oder einer internationalen Organisation öffentlichen Rechts, der Österreich angehört;
    3. Ziffer 3
      Schuldverschreibungen von
      1. Litera a
        Kreditinstituten im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, BWG und
      2. Litera b
        in einem EWR-Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten, die in dem betreffenden EWR-Mitgliedstaat ihren Sitz haben, sofern auf sie die für Kreditinstitute geltenden EG-Richtlinien zur Gänze angewendet werden,
      die als Daueremissionen ausgegeben werden;
    4. Ziffer 4
      Anteilscheine gemäß dem römisch eins. Abschnitt und ausländische Kapitalanlagefondsanteile gemäß dem römisch zwei. oder römisch drei. Abschnitt des Investmentfondsgesetzes 1993 sowie Anteilscheine gemäß Paragraph eins, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes;
    5. Ziffer 5
      Genußscheine gemäß Paragraph 6, Beteiligungsfondsgesetz;
    6. Ziffer 6
      Aktien, die den Aktionären nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zugeteilt werden;
    7. Ziffer 7
      Aktien, die nach der Ausübung von Umtausch- oder Bezugsrechten aus anderen Wertpapieren ausgegeben werden, wenn anläßlich des erstmaligen öffentlichen Angebots dieser Wertpapiere ein Prospekt nach diesem Bundesgesetz veröffentlicht wurde;
    8. Ziffer 8
      Wertpapiere, die bei einem öffentlichen Umtauschangebot oder bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften angeboten werden;
    9. Ziffer 9
      Wertpapiere oder Veranlagungen, die in Stückelungen (Anteilen) zu mindestens 40 000 Euro oder dem entsprechenden Euro-Gegenwert in einer ausländischen Währung oder in einer Rechnungseinheit angeboten werden oder Wertpapiere oder Veranlagungen, die nicht unter diesem Wert oder Gegenwert von einem einzelnen Anleger erworben werden können;
    10. Ziffer 10
      Wertpapiere oder Veranlagungen, bei denen der Nominalwert der Gesamtemission oder der Verkaufspreis der Gesamtemission oder das gesamte Veranlagungskapital 40 000 Euro oder den entsprechenden Euro-Gegenwert in einer ausländischen Währung oder in einer Rechnungseinheit nicht überschreitet;
    11. Ziffer 11
      Wertpapiere, die nur einem begrenzten Personenkreis im Rahmen von dessen beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit angeboten werden;
    12. Ziffer 12
      nachstehende Wertpapiere, sofern sie ausschließlich an Arbeitnehmer des Emittenten oder an Arbeitnehmer eines mit dem Emittenten verbundenen Unternehmens im Sinne des Paragraph 228, HGB angeboten werden:
      1. Litera a
        Aktien oder
      2. Litera b
        Partizipationsscheine nach KWG oder VAG oder
      3. Litera c
        Wertpapiere über Ergänzungskapital nach KWG oder VAG oder
      4. Litera d
        Wertpapiere über Genußrechte oder
      5. Litera e
        Wertpapiere mit Umtausch- oder Bezugsrechten auf Wertpapiere nach Litera a bis d desselben Emittenten;
    13. Ziffer 13
      Wertpapiere, die
      1. Litera a
        von einem Konsortium, von dem mindestens zwei Mitglieder ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, vertrieben und fest übernommen werden,
      2. Litera b
        von deren Gesamtemission ein wesentlicher Anteil in einem oder in mehr als einem Mitgliedstaat angeboten wird, der nicht derjenige des Emittenten ist, und
      3. Litera c
        die nur über ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins und 2 BWG oder von Artikel eins, erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG und von Artikel eins, Ziffer 6, der Richtlinie 89/646/EWG gezeichnet oder anfänglich erworben werden dürfen;
    14. Ziffer 14
      Schuldverschreibungen, deren Laufzeit ein Jahr nicht überschreitet;
    15. Ziffer 15
      Schuldverschreibungen der Europäischen Zentralbank (EZB) oder der am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmenden nationalen Zentralbanken;
    16. Ziffer 16
      Wertpapiere, die an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind, soweit sie gemäß Paragraph 75, BörseG von der Prospektpflicht ausgenommen sind oder gemäß Paragraph 76, BörseG hievon befreit wurden.
  2. Absatz 2,In den Fällen des Absatz eins, Ziffer 7 und 8 sind jedoch die Dokumente zu veröffentlichen, die die Bedingungen der Transaktion (Umtausch, Verschmelzung) enthalten.
  3. Absatz 3,Wertpapiere und Veranlagungen desselben Emittenten, die innerhalb der letzten zwölf Monate Gegenstand eines erstmaligen öffentlichen Angebotes waren, sind bei der Ermittlung des Gesamtbetrages nach Absatz eins, Ziffer 10, einzubeziehen.
  4. Absatz 4,Werden Wertpapiere, die gemäß Absatz eins, Ziffer 11, ohne Veröffentlichung eines Prospekts angeboten wurden, in der Folge außerhalb des Personenkreises gemäß Absatz eins, Ziffer 11, erstmals öffentlich angeboten, so gilt die Ausnahme von der Prospektpflicht hiefür nicht.
  5. Absatz 5,Im Falle des Absatz eins, Ziffer 13, besteht die Prospektpflicht jedoch dann, wenn derartige Wertpapiere nach einer Werbekampagne oder in der Form, die nach Paragraph 3, KSchG zum Rücktritt berechtigt, zum Erwerb angeboten werden.

Anmerkung

Umtauschrechte ergeben sich z.B bei Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen (siehe §§ 174 ff Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98/1965).
Bezugsrechte siehe § 153 und §§ 159 ff (Bedingte Kapitalerhöhung) Aktiengesetz 1965.
Kreditwesengesetz (KWG) jetzt Bankwesengesetz, vgl. BGBl. Nr. 532/1993.

Schlagworte

Umtauschrecht

Zuletzt aktualisiert am

15.10.2026

Gesetzesnummer

10003020

Dokumentnummer

NOR40043663

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/625/P3/NOR40043663

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