Bundesrecht konsolidiert

Vollziehung

§ 98. (1) Mit der Vollziehung der §§ 5a ausgenommen Abs. 3 Z 1, 5b, 91 Abs. 2 und 93 ist die Bundesregierung betraut.Paragraph 98, (1) Mit der Vollziehung der Paragraphen 5 a, ausgenommen Absatz 3, Ziffer eins, 5 b, 91, Absatz 2 und 93 ist die Bundesregierung betraut.

1. (2)Absatz 2,Im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der §§ 31 Abs. 3 und 59 Abs. 3 im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, hinsichtlich des § 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.Im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der Paragraphen 31, Absatz 3 und 59 Absatz 3, im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, hinsichtlich des Paragraph 47, Absatz 3, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.