Bundesrecht konsolidiert

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Altlastensanierungsgesetz § 22

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Altlastensanierungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 299/1989

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 22

Inkrafttretensdatum

01.07.1989

Außerkrafttretensdatum

16.03.1993

Abkürzung

ALSAG

Index

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 22,
  1. Absatz einsWer gegen eine nach Paragraphen 16, Absatz eins, oder 17 Absatz 3, begründeten Duldungspflicht oder wer gegen Paragraph 20, verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 300 000 S, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 500 000 S zu bestrafen.
  2. Absatz 2Die in der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verhängten Geldstrafen fließen dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zu und sind für die Aufgaben gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3 bis 5 zu verwenden.

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2024

Gesetzesnummer

10010583

Dokumentnummer

NOR12134732

Alte Dokumentnummer

N8198910782X

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/299/P22/NOR12134732

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