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Abkommen über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Art. 1

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Abkommen über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 757/1988

Typ

Vertrag – ESA

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

01.01.1989

Außerkrafttretensdatum

Index

19/06 Privilegien und Immunitäten

Text

Artikel römisch eins

Alle ehemaligen Mitglieder des Personals der Europäischen Weltraumorganisation sind von der staatlichen Einkommensteuer auf ihnen von der Organisation gezahlte Renten und Ruhegehälter befreit. Die Republik Österreich behält jedoch das Recht, diese Renten und Ruhegehälter bei der Festsetzung der von Einkünften aus anderen Quellen zu erhebenden Steuer zu berücksichtigen.

Zuletzt aktualisiert am

11.09.2026

Gesetzesnummer

10000979

Dokumentnummer

NOR12012610

Alte Dokumentnummer

N1198810916F

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/757/A1/NOR12012610

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