Kurztitel

Abkommen über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 757/1988Bundesgesetzblatt Nr. 757 aus 1988,

Typ

Vertrag – ESA

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

01.01.1989

Index

19/06 Privilegien und Immunitäten

Text

Artikel IArtikel römisch eins

Alle ehemaligen Mitglieder des Personals der Europäischen Weltraumorganisation sind von der staatlichen Einkommensteuer auf ihnen von der Organisation gezahlte Renten und Ruhegehälter befreit. Die Republik Österreich behält jedoch das Recht, diese Renten und Ruhegehälter bei der Festsetzung der von Einkünften aus anderen Quellen zu erhebenden Steuer zu berücksichtigen.

Zuletzt aktualisiert am

11.09.2026

Gesetzesnummer

10000979

Dokumentnummer

NOR12012610

alte Dokumentnummer

N1198810916F