Bundesrecht konsolidiert

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Zollgesetz 1988 § 21

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zollgesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 644/1988

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 21

Inkrafttretensdatum

03.12.1988

Außerkrafttretensdatum

30.09.1992

Abkürzung

ZollG

Index

35/02 Zollgesetz

Text

Zollämter

Paragraph 21, (1) Unbeschadet ihrer Befugnisse zur Durchführung des Zollverfahrens sind Zollämter oder Zweigstellen von Zollämtern

  1. Litera a
    Eisenbahnzollämter, soweit ihr Amtsplatz in einem Bahnhof gelegen ist;
  2. Litera b
    Flugzollämter, soweit ihr Amtsplatz auf einem Zivilflugplatz gelegen ist;
  3. Litera c
    Grenzzollämter, wenn sie das der Zollgrenze nächstgelegene Zollamt an einer Zollstraße sind;
  4. Litera d
    Innerlandszollämter, wenn sie nicht Grenzzollämter sind;
  5. Litera e
    Postzollämter, soweit auf ihren Amtsplätzen Zollabfertigungen von Postsendungen vorgenommen werden;
  6. Litera f
    Schiffszollämter, soweit ihr Amtsplatz an einem Schiffsanlegeplatz gelegen ist;
  7. Litera g
    vorgeschobene Zollämter, soweit sie auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen auf ausländischem Zollgebiet errichtet sind.
  1. Absatz 2,Flugzollämter und Postzollämter sind hinsichtlich der Durchführung des Zollverfahrens den Grenzzollämtern gleichgestellt.
  2. Absatz 3,Die Finanzlandesdirektionen können zur Erfassung und Beaufsichtigung des Personen- und Warenverkehrs oder zur Unterstützung der Abfertigungstätigkeit der Zollämter an den Schnittpunkten der Zollgrenze mit Zollstraßen oder Nebenwegen Zollposten errichten, wenn hiefür wegen der örtlichen Verhältnisse ein Bedarf gegeben ist.
  3. Absatz 4,Zollämter, Zweigstellen von Zollämtern und Zollposten sind Zollstellen. Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1987,, Abschn. römisch eins Artikel römisch eins, Ziffer 5,)

Bundesgesetzblatt Nr. 527 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 2,)

Schlagworte

Personenverkehr

Gesetzesnummer

10004557

Dokumentnummer

NOR12049538

Alte Dokumentnummer

N3198810384F

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/644/P21/NOR12049538

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