E. Reiseverkehr
§ 172. (1) Reisende haben die von ihnen mitgeführten Waren dem Zollamt zu stellen (§ 48). Nach den §§ 14, 34, 35 Abs. 1 lit. a oder b und 39 Abs. 1 lit. d zollfreie Waren unterliegen nicht der Stellungspflicht, es sei denn, daß sie Verboten oder Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr unterworfen sind. Der Reisende ist jedoch verpflichtet, auch Waren, die der Stellungspflicht nicht unterliegen, dem Zollamt auf Verlangen nach Abs. 4 darzulegen. (BGBl. Nr. 230/1971, Art. I Z 11 lit. a)Paragraph 172, (1) Reisende haben die von ihnen mitgeführten Waren dem Zollamt zu stellen (Paragraph 48,). Nach den Paragraphen 14, 34, 35, Absatz eins, Litera a, oder b und 39 Absatz eins, Litera d, zollfreie Waren unterliegen nicht der Stellungspflicht, es sei denn, daß sie Verboten oder Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr unterworfen sind. Der Reisende ist jedoch verpflichtet, auch Waren, die der Stellungspflicht nicht unterliegen, dem Zollamt auf Verlangen nach Absatz 4, darzulegen. Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1971,, Artikel römisch eins, Ziffer 11, Litera a,)
(2)Absatz 2,Reisende, die keine für den Handel bestimmten Waren mit sich führen, sind bei den Grenzzollämtern jederzeit bei Tag und Nacht abzufertigen; das gleiche gilt bei allen Zollämtern für voraus- oder nachgesandtes Reisegepäck, soweit es keine zum Handel bestimmten Waren enthält.
(3)Absatz 3,Zur Abfertigung der von Reisenden mitgeführten, nicht zum Handel bestimmten Waren genügt mündliche Anmeldung. Wenn Reisende vom Zollorgan nur allgemein nach mitgeführten Waren befragt werden, können sie die Abgabe einer mündlichen Anmeldung ablehnen und sich der zollamtlichen Beschau unterwerfen. In diesem Falle sind die Reisenden zollstrafrechtlich nur für solche Waren verantwortlich, die sie durch besondere Maßnahmen zu verheimlichen versucht haben. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens kann das Zollamt für die Abfertigung von nicht zum Handel bestimmten Waren anstelle der mündlichen Anmeldung eine schriftliche Erklärung darüber annehmen, ob, in welcher Menge und in welchem Wert bestimmte Waren im Reisegepäck enthalten sind; eine solche Erklärung hat die gleiche Wirkung wie eine mündliche Anmeldung sobald sie vom Reisenden oder für diesen vom Beförderungsunternehmen dem abfertigenden Zollorgan übergeben wird. (BGBl. Nr. 230/1971, Art. I Z 11 lit. b; BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. II)Zur Abfertigung der von Reisenden mitgeführten, nicht zum Handel bestimmten Waren genügt mündliche Anmeldung. Wenn Reisende vom Zollorgan nur allgemein nach mitgeführten Waren befragt werden, können sie die Abgabe einer mündlichen Anmeldung ablehnen und sich der zollamtlichen Beschau unterwerfen. In diesem Falle sind die Reisenden zollstrafrechtlich nur für solche Waren verantwortlich, die sie durch besondere Maßnahmen zu verheimlichen versucht haben. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens kann das Zollamt für die Abfertigung von nicht zum Handel bestimmten Waren anstelle der mündlichen Anmeldung eine schriftliche Erklärung darüber annehmen, ob, in welcher Menge und in welchem Wert bestimmte Waren im Reisegepäck enthalten sind; eine solche Erklärung hat die gleiche Wirkung wie eine mündliche Anmeldung sobald sie vom Reisenden oder für diesen vom Beförderungsunternehmen dem abfertigenden Zollorgan übergeben wird. Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1971,, Artikel römisch eins, Ziffer 11, Litera b,; Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1987,, Abschn. römisch eins Artikel römisch zwei,) (4)Absatz 4,Die Reisenden sind verpflichtet, ihr Gepäck so darzulegen, daß die zollamtliche Beschau ohne Schwierigkeit durchgeführt werden kann. Die Reisenden müssen die in ihren Gepäckstücken enthaltenen Waren über Verlangen des Zollorgans selbst auspacken oder auspacken lassen. Über Verlangen des Reisenden ist das Reisegut unter Ausschluß unbeteiligter Personen abzufertigen. (BGBl. Nr. 230/1971, Art. I Z 11 lit. c)Die Reisenden sind verpflichtet, ihr Gepäck so darzulegen, daß die zollamtliche Beschau ohne Schwierigkeit durchgeführt werden kann. Die Reisenden müssen die in ihren Gepäckstücken enthaltenen Waren über Verlangen des Zollorgans selbst auspacken oder auspacken lassen. Über Verlangen des Reisenden ist das Reisegut unter Ausschluß unbeteiligter Personen abzufertigen. Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1971,, Artikel römisch eins, Ziffer 11, Litera c,) (5)Absatz 5,Wenn ein Reisender hinsichtlich mitgeführter Waren, auf die ein Eingangsabgabenbetrag oder ein Ausgangsabgabenbetrag von nicht mehr als 2 000 S entfällt, eine Stellungs-, Erklärungs-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt oder zu verletzen versucht, sind dadurch begangene Finanzvergehen nicht zu verfolgen, wenn der Reisende unter Verzicht auf die Einbringung einer Berufung neben den Eingangs- oder Ausgangsabgaben eine Abgabenerhöhung in der Höhe dieser Abgaben entrichtet oder, falls keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben zu entrichten wären, eine Zahlung in der Höhe dieser Abgaben leistet (Nebenanspruch gemäß § 3 Abs. 2 BAO). Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die Zollabfertigung wegen Fehlens einer hiefür erforderlichen Voraussetzung nicht möglich ist. Die Vorschreibung der Eingangs- oder Ausgangsabgaben und der Nebenansprüche hat auch im Falle einer bereits entstandenen Zollschuld mittels zollamtlicher Bestätigung zu erfolgen. Der Berufungsverzicht ist schriftlich zu erklären. (BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. I Z 72)Wenn ein Reisender hinsichtlich mitgeführter Waren, auf die ein Eingangsabgabenbetrag oder ein Ausgangsabgabenbetrag von nicht mehr als 2 000 S entfällt, eine Stellungs-, Erklärungs-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt oder zu verletzen versucht, sind dadurch begangene Finanzvergehen nicht zu verfolgen, wenn der Reisende unter Verzicht auf die Einbringung einer Berufung neben den Eingangs- oder Ausgangsabgaben eine Abgabenerhöhung in der Höhe dieser Abgaben entrichtet oder, falls keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben zu entrichten wären, eine Zahlung in der Höhe dieser Abgaben leistet (Nebenanspruch gemäß Paragraph 3, Absatz 2, BAO). Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die Zollabfertigung wegen Fehlens einer hiefür erforderlichen Voraussetzung nicht möglich ist. Die Vorschreibung der Eingangs- oder Ausgangsabgaben und der Nebenansprüche hat auch im Falle einer bereits entstandenen Zollschuld mittels zollamtlicher Bestätigung zu erfolgen. Der Berufungsverzicht ist schriftlich zu erklären. Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1987,, Abschn. römisch eins Artikel römisch eins, Ziffer 72,) (6)Absatz 6,Im Reiseverkehr können zur Vermeidung von Aufenthalten und zur Beschleunigung der Zollabfertigung die Bemessungsgrundlagen für zollpflichtiges Reisegut mit Ausschluß der für den Handel bestimmten Waren durch Schätzung ermittelt werden, sofern der Reisende nicht die genaue Ermittlung der Bemessungsgrundlagen beim Zollamt verlangt. (BGBl. Nr. 68/1959, Art. I Z 2)Im Reiseverkehr können zur Vermeidung von Aufenthalten und zur Beschleunigung der Zollabfertigung die Bemessungsgrundlagen für zollpflichtiges Reisegut mit Ausschluß der für den Handel bestimmten Waren durch Schätzung ermittelt werden, sofern der Reisende nicht die genaue Ermittlung der Bemessungsgrundlagen beim Zollamt verlangt. Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1959,, Artikel römisch eins, Ziffer 2,) (7)Absatz 7,Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Grenzbewohner. (BGBl. Nr. 68/1959, Art. I Z 2)Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Grenzbewohner. Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1959,, Artikel römisch eins, Ziffer 2,) (8)Absatz 8,Staatsoberhäupter und ihr unmittelbares Gefolge sowie die von ihnen mitgeführten Waren und Beförderungsmittel sind beim Grenzübertritt von jeder Zollamtshandlung frei zu lassen. Das gleiche gilt für ausländische Regierungsmitglieder und ihr unmittelbares Gefolge anläßlich von Reisen in amtlicher Mission. (BGBl. Nr. 68/1959, Art. I Z 2; BGBl. Nr. 230/1971, Art. I Z 11 lit. e)Staatsoberhäupter und ihr unmittelbares Gefolge sowie die von ihnen mitgeführten Waren und Beförderungsmittel sind beim Grenzübertritt von jeder Zollamtshandlung frei zu lassen. Das gleiche gilt für ausländische Regierungsmitglieder und ihr unmittelbares Gefolge anläßlich von Reisen in amtlicher Mission. Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1959,, Artikel römisch eins, Ziffer 2,; Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1971,, Artikel römisch eins, Ziffer 11, Litera e,) (9)Absatz 9,Die in § 40 genannten diplomatischen Personen und Berufskonsuln sowie deren Familienangehörigen sind gegen Vorweis ihres Diplomatenpasses und gegen die Erklärung, daß sie keine zollpflichtigen oder verbotenen Waren mit sich führen, beim Grenzübertritt hinsichtlich ihres mitgeführten Reise- und Handgepäcks von jeder Zollamtshandlung frei zu lassen. Dies gilt auch für ihre Grenzübertritte anläßlich des Dienstantrittes in Österreich und anläßlich der Abberufung. Bei begründetem Verdacht einer Zollzuwiderhandlung kann aber das Zollamt die Beschau des Gepäcks in Anwesenheit der diplomatischen Person, des Berufskonsuls, des Familienangehörigen oder eines bevollmächtigten Vertreters vornehmen. (BGBl. Nr. 68/1959, Art. I Z 2; BGBl. Nr. 230/1971, Art. I Z 11 lit. f)Die in Paragraph 40, genannten diplomatischen Personen und Berufskonsuln sowie deren Familienangehörigen sind gegen Vorweis ihres Diplomatenpasses und gegen die Erklärung, daß sie keine zollpflichtigen oder verbotenen Waren mit sich führen, beim Grenzübertritt hinsichtlich ihres mitgeführten Reise- und Handgepäcks von jeder Zollamtshandlung frei zu lassen. Dies gilt auch für ihre Grenzübertritte anläßlich des Dienstantrittes in Österreich und anläßlich der Abberufung. Bei begründetem Verdacht einer Zollzuwiderhandlung kann aber das Zollamt die Beschau des Gepäcks in Anwesenheit der diplomatischen Person, des Berufskonsuls, des Familienangehörigen oder eines bevollmächtigten Vertreters vornehmen. Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1959,, Artikel römisch eins, Ziffer 2,; Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1971,, Artikel römisch eins, Ziffer 11, Litera f,) (10)Absatz 10,Das ordnungsgemäß amtlich gesiegelte diplomatische Kuriergepäck ist von jeder Zollbehandlung frei zu lassen, wenn es nach Art, Anzahl, Umfang und Anschrift mit dem vom Kurier vorzuweisenden Verzeichnis seiner Behörde übereinstimmt. Dies gilt sinngemäß auch für unbegleitete Dienstpost. (BGBl. Nr. 68/1959, Art. I Z 2; BGBl. Nr. 230/1971, Art. I Z 11 lit. g)Das ordnungsgemäß amtlich gesiegelte diplomatische Kuriergepäck ist von jeder Zollbehandlung frei zu lassen, wenn es nach Art, Anzahl, Umfang und Anschrift mit dem vom Kurier vorzuweisenden Verzeichnis seiner Behörde übereinstimmt. Dies gilt sinngemäß auch für unbegleitete Dienstpost. Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1959,, Artikel römisch eins, Ziffer 2,; Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1971,, Artikel römisch eins, Ziffer 11, Litera g,) (11)Absatz 11,Wird im Reiseverkehr eine für nicht zum Handel bestimmte Waren bestehende Stellungspflicht anläßlich der Durchfuhr von Waren verletzt und dies beim Grenzaustrittszollamt festgestellt, so ist der auf diese Waren entfallende Zoll nicht zu erheben. (BGBl. Nr. 230/1971, Art. I Z 11 lit. h)Wird im Reiseverkehr eine für nicht zum Handel bestimmte Waren bestehende Stellungspflicht anläßlich der Durchfuhr von Waren verletzt und dies beim Grenzaustrittszollamt festgestellt, so ist der auf diese Waren entfallende Zoll nicht zu erheben. Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1971,, Artikel römisch eins, Ziffer 11, Litera h,) (12)Absatz 12,Zur Erleichterung der Zollabfertigung im Reiseverkehr kann das Zollamt, wenn es die örtlichen Gegebenheiten gestatten, den Reisenden auf dem Amtsplatz bestimmte Wege (Fahrstreifen, Durchgänge u. dgl.) bezeichnen; deren Wahl kommt einer Erklärung des Reisenden darüber gleich, ob er Waren, die der Stellungspflicht unterliegen, mitführt oder nicht. Diese Bezeichnung hat mittels Hinweistafeln zu erfolgen, deren Form und Inhalt vom Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen sind. (BGBl. Nr. 230/1971, Art. I Z 11 lit. h)Zur Erleichterung der Zollabfertigung im Reiseverkehr kann das Zollamt, wenn es die örtlichen Gegebenheiten gestatten, den Reisenden auf dem Amtsplatz bestimmte Wege (Fahrstreifen, Durchgänge u. dgl.) bezeichnen; deren Wahl kommt einer Erklärung des Reisenden darüber gleich, ob er Waren, die der Stellungspflicht unterliegen, mitführt oder nicht. Diese Bezeichnung hat mittels Hinweistafeln zu erfolgen, deren Form und Inhalt vom Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen sind. Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1971,, Artikel römisch eins, Ziffer 11, Litera h,) (13)Absatz 13,Der Bundesminister für Finanzen kann weiters zur Vereinfachung der Zollabfertigung durch Verordnung für alle oder bestimmte Zollämter gestatten, daß alle oder bestimmt bezeichnete Reisende durch optische Hilfsmittel wie Aufkleber oder Plaketten anzeigen dürfen, daß in dem von ihnen benutzten Beförderungsmittel keine der Stellungspflicht unterliegenden Waren mitgeführt werden. Eine solche Anzeige kommt der Erklärung des Reisenden gleich, daß er keine anderen Waren mitführt. (BGBl. Nr. 188/1985, Art. I Z 29)Der Bundesminister für Finanzen kann weiters zur Vereinfachung der Zollabfertigung durch Verordnung für alle oder bestimmte Zollämter gestatten, daß alle oder bestimmt bezeichnete Reisende durch optische Hilfsmittel wie Aufkleber oder Plaketten anzeigen dürfen, daß in dem von ihnen benutzten Beförderungsmittel keine der Stellungspflicht unterliegenden Waren mitgeführt werden. Eine solche Anzeige kommt der Erklärung des Reisenden gleich, daß er keine anderen Waren mitführt. Bundesgesetzblatt Nr. 188 aus 1985,, Artikel römisch eins, Ziffer 29,)