Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 503/1990

DIE VERTRAGSREGIERUNGEN,

IN DEM WUNSCH, durch die gemeinsame Aufstellung einheitlicher Grundsätze und entsprechender Vorschriften das menschliche Leben auf See zu schützen,

IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Ziel am besten durch den Abschluß eines Übereinkommens erreicht werden kann, das an die Stelle des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See treten soll, wobei die seit Abschluß jenes Übereinkommens eingetretenen Entwicklungen berücksichtigt werden,

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 27. Mai 1988 beim Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation hinterlegt; das Übereinkommen und das Protokoll in der Fassung der Änderungen treten gemäß Art. X lit. b bzw. V Abs. 2 für Österreich mit 27. August 1988 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 27. Mai 1988 beim Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation hinterlegt; das Übereinkommen und das Protokoll in der Fassung der Änderungen treten gemäß Artikel römisch zehn, Litera b, bzw. römisch fünf Absatz 2, für Österreich mit 27. August 1988 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO haben folgende weitere Staaten ratifiziert bzw. sind dem Übereinkommen beigetreten:

Ägypten, Algerien, Argentinien, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belgien, Benin, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Dänemark (einschließlich der Färöer-Inseln), Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ekuador, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Ghana, Griechenland, Guatemala, Guinea, Honduras, Indien, Indonesien, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Jugoslawien, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Katar, Kolumbien, Kongo, Republik Korea, Demokratische Volksrepublik Korea, Kuwait, Libanon, Liberia, Libisch-Arabische Dschamahirija, Malaysia, Malediven, Malta, Mexiko, Monaco, Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba), Nigeria, Norwegen, Oman, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, St. Vincent und die Grenadinen, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Singapur, Sowjetunion, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Thailand, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschechoslowakei, Tunesien, Türkei, Tuvalu, Ukrainische SSR, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich (einschließlich Insel Man und Hongkong), Zypern;

Der Nationalrat hat beschlossen:

I.römisch eins.

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See samt Anlage und deren Änderungen wird genehmigt.

2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die unter Punkt 1 angeführte Anlage und deren Änderungen dadurch kundzumachen, daß sie beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden.2. Gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG sind die unter Punkt 1 angeführte Anlage und deren Änderungen dadurch kundzumachen, daß sie beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden.

(Anm.: Die Änderungen sind durch Auflage kundgemacht worden und daher nicht in der Datenbank enthalten, vgl. BGBl. Nr. 503/1990).Anmerkung, Die Änderungen sind durch Auflage kundgemacht worden und daher nicht in der Datenbank enthalten, vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 503 aus 1990,).

3. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.3. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

II.römisch zwei.

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Änderungen von 1983 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen wird genehmigt.

2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag dadurch kundzumachen, daß er in englischer und französischer Sprache sowie in deutscher Übersetzung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wird.2. Gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG ist dieser Staatsvertrag dadurch kundzumachen, daß er in englischer und französischer Sprache sowie in deutscher Übersetzung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wird.

3. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.3. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.