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Einkommensteuergesetz 1988 § 107

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Einkommensteuergesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 400/1988 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 107

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Außerkrafttretensdatum

31.12.2015

Abkürzung

EStG 1988

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Text

Mietzinsbeihilfen

Paragraph 107,
  1. Absatz einsAuf Antrag des unbeschränkt steuerpflichtigen Hauptmieters werden Erhöhungen des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung (Paragraph 34,) berücksichtigt, wenn sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Kommen als Hauptmieter einer Wohnung mehrere Personen in Betracht, so kann der Antrag nur von einer dieser Personen gestellt werden.
  2. Absatz 2Die Wohnung muß vom Hauptmieter oder den in Absatz 7, genannten Personen in einer Weise benutzt werden, daß sie als Wohnsitz der Mittelpunkt seiner (ihrer) Lebensinteressen ist.
  3. Absatz 3Die Erhöhungen des Hauptmietzinses sind:
    1. Litera a
      Erhöhungen auf mehr als das Vierfache auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes (Gemeinde)
      • Strichaufzählung
        nach Paragraph 7, Mietengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1929,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 409 aus 1974,,
      • Strichaufzählung
        nach Paragraph 2, Zinsstoppgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 132 aus 1954,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 409 aus 1974,,
    2. Litera b
      Erhöhungen auf mehr als 0,33 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche
      • Strichaufzählung
        auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes (einer Gemeinde) nach Paragraphen 18,, 18 a, 18 b, 19 Mietrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981,,
      • Strichaufzählung
        auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes nach Paragraph 14, Absatz 2, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1979,,
      • Strichaufzählung
        auf Grund eines vom Vermieter eingehobenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages nach Paragraph 45, Mietrechtsgesetz oder Paragraph 14, d Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz,
      • Strichaufzählung
        auf Grund einer vom Vermieter geforderten Anhebung nach Paragraph 45, MRG in der Fassung der Mietrechtsnovelle 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2001,.
  4. Absatz 4Die außergewöhnliche Belastung wird durch Zahlung eines monatlichen Betrages abgegolten. Der Abgeltungsbetrag ist bescheidmäßig in Höhe des Betrages festzusetzen, um den, auf einen Kalendermonat bezogen, der erhöhte Hauptmietzins das Vierfache des gesetzlichen Hauptmietzinses bzw. 0,33 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche übersteigt. Sind gesetzlich unterhaltsberechtigte Kinder anspruchsberechtigt, so darf der Abgeltungsbetrag höchstens für eine Nutzfläche von 40 Quadratmetern gewährt werden und darf der Abgeltungsbetrag 2,62 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche nicht übersteigen. Übersteigt das Einkommen des Hauptmieters und der im Absatz 7, genannten Personen insgesamt die jeweils maßgebende Einkommensgrenze, so ist der Abgeltungsbetrag um den übersteigenden Betrag zu kürzen.
  5. Absatz 5Der Abgeltungsbetrag darf nur von dem Monat an flüssig gemacht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen sechs Monaten nach Ablauf des Monates der erstmaligen Einhebung des erhöhten Hauptmietzinses gestellt wird. Wird der Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so ist der Abgeltungsbetrag erst von dem Monat an flüssigzumachen, in dem er beantragt wird. Ein Abgeltungsbetrag, der monatlich 2,18 Euro nicht übersteigt, ist nicht flüssigzumachen.
  6. Absatz 6Eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Absatz eins,) liegt vor, wenn das Einkommen des Hauptmieters und der im Absatz 7, genannten Personen insgesamt den Betrag von jährlich 7 300 Euro nicht übersteigt. Diese Einkommensgrenze erhöht sich für die erste der im Absatz 7, genannten Personen um 1 825 Euro und für jede weitere der dort genannten Personen um je 620 Euro.
  7. Absatz 7Als Personen, deren Einkommen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heranzuziehen ist, gelten Angehörige im Sinne des Paragraph 25, Bundesabgabenordnung oder Mitmieter, sofern alle diese Personen in der Wohnung des Hauptmieters leben.
  8. Absatz 8Als Einkommen gilt
    1. Ziffer eins
      bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das durchschnittliche Einkommen nach Paragraph 2, Absatz 2, der drei letztveranlagten Kalenderjahre, vermehrt um den Durchschnitt der steuerfreien Einkünfte und der abgezogenen Beträge nach den Paragraphen 10,, 18 Absatz eins, Ziffer 4,, 18 Absatz 6 und 7, 24 Absatz 4,, 31 Absatz 3,, 34, 35, 36, 41 Absatz 3,, 104;
    2. Ziffer 2
      bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach Paragraph 2, Absatz 2, des letztvorangegangenen Kalenderjahres, vermehrt um die steuerfreien Einkünfte und um die abgezogenen Beträge nach den Paragraphen 18, Absatz eins, Ziffer 4,, 34, 35, 104.
    Bei Ermittlung des Einkommens bleiben außer Ansatz: Leistungen nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7 und 8, weiters Pflege- oder Blindenzulagen (Pflege- oder Blindengelder, Pflege- oder Blindenbeihilfen) und Hilflosenzuschüsse (Hilflosenzulagen).
  9. Absatz 9Dem Antrag sind folgende Unterlagen anzuschließen:
    1. Ziffer eins
      Eine Bescheinigung des Gerichtes (Gemeinde) über die rechtskräftige Entscheidung, auf der die Mietzinserhöhung beruht; die Bescheinigung hat zusätzlich den Teilbetrag des erhöhten Hauptmietzinses zu enthalten, der das Vierfache des gesetzlichen Hauptmietzinses oder 0,33 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche übersteigt. Außerdem soll aus der Bescheinigung hervorgehen, daß der Antragsteller in den dem Gericht (Gemeinde) vorliegenden Unterlagen als Hauptmieter angeführt ist, sowie die topographische Bezeichnung seiner Wohnung. Bei Einhebung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages oder Anhebung nach Paragraph 45, MRG in der Fassung der Mietrechtsnovelle 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2001,, ist die schriftliche Aufforderung bzw. das schriftliche Anhebungsbegehren des Vermieters vorzulegen;
    2. Ziffer 2
      ein Nachweis darüber, daß der Antragsteller Hauptmieter der betreffenden Wohnung ist;
    3. Ziffer 3
      die Einkommensnachweise des Hauptmieters und der im Absatz 7, genannten Personen. Als Einkommensnachweis gelten
      • Strichaufzählung
        die Einkommensteuerbescheide für die drei letztveranlagten Kalenderjahre,
      • Strichaufzählung
        bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen geeignete Einkommensnachweise, wie besonders Lohn(Gehalts-, Pensions)bestätigung(en) für das letztvorangegangene Kalenderjahr.
  10. Absatz 10Der Hauptmieter hat jede Änderung der für die Abgeltung der außergewöhnlichen Belastung maßgebenden Verhältnisse der Abgabenbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Zahlung des Abgeltungsbetrages ist einzustellen bzw. herabzusetzen, wenn und soweit sich die für die Abgeltung maßgebenden Verhältnisse ändern oder nachträglich hervorkommt, daß die Voraussetzungen nicht oder nur für ein geringeres Ausmaß gegeben gewesen sind. Eine Änderung der Einkommensverhältnisse kann jedoch nur dann zu einer Einstellung (Herabsetzung) der Zahlung des Abgeltungsbetrages führen, wenn sich das Einkommen des Hauptmieters und der im Absatz 7, genannten Personen insgesamt um mehr als 20 % erhöht hat. Zu Unrecht abgegoltene Beträge sind mit Bescheid zurückzufordern; gleiches gilt, wenn erhöhte Hauptmietzinse vom Vermieter zurückerstattet werden.
  11. Absatz 11Die vorstehenden Bestimmungen sind auch anzuwenden, wenn der Vermieter selbst eine Wohnung nutzt, für die ein nach Absatz 3, erhöhter Mietzins zu entrichten ist.

Anmerkung

1. ÜR: Art. 79 Abs. 2, BGBl. I Nr. 135/2009
2. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009

Schlagworte

Pflegezulage, Pflegegeld, Pflegehilfe, Erhaltungsbeitrag

Im RIS seit

10.03.2010

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2015

Gesetzesnummer

10004570

Dokumentnummer

NOR40115102

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/400/P107/NOR40115102

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