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Arbeitskräfteüberlassungsgesetz § 11

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 196/1988

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.07.1988

Außerkrafttretensdatum

30.06.2000

Abkürzung

AÜG

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Text

Vertragliche Vereinbarungen

Paragraph 11,
  1. Absatz eins,Der Überlasser darf eine Arbeitskraft an einen Dritten nur nach Abschluß einer ausdrücklichen Vereinbarung überlassen, die unabhängig von der einzelnen Überlassung insbesondere folgende Bedingungen zwingend festzulegen hat:
    1. Ziffer eins
      die Höhe des Entgeltes, die Zahlungstermine und die Urlaubsansprüche;
    2. Ziffer 2
      ein bestimmtes zeitliches Ausmaß der Arbeitsverpflichtung und die Gründe für eine allfällige Befristung;
    3. Ziffer 3
      die Kündigungsfristen;
    4. Ziffer 4
      die voraussichtliche Art der Arbeitsleistung;
    5. Ziffer 5
      die Bundesländer oder die Staaten, in denen die überlassene Arbeitskraft beschäftigt werden soll.
  2. Absatz 2,Verboten sind insbesondere Bedingungen, welche
    1. Ziffer eins
      den Anspruch auf Arbeitsentgelt auf die Dauer der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers einschränken;
    2. Ziffer 2
      die Arbeitszeit wesentlich unter dem Durchschnitt des zu erwartenden Beschäftigungsausmaßes festsetzen oder ein geringeres Ausmaß der Arbeitszeit für überlassungsfreie Zeiten festlegen;
    3. Ziffer 3
      bei vereinbarter Teilzeitbeschäftigung dem Arbeitgeber das Recht zur Anordnung von regelmäßiger Mehrarbeit einräumen;
    4. Ziffer 4
      das Arbeitsverhältnis ohne sachliche Rechtfertigung befristen;
    5. Ziffer 5
      die Verfalls- oder Verjährungsvorschriften verkürzen;
    6. Ziffer 6
      die überlassene Arbeitskraft für die Zeit nach dem Ende des Vertragsverhältnisses zum Überlasser, insbesondere durch Konventionalstrafen, Reugelder oder Einstellungsverbote, in ihrer Erwerbstätigkeit beschränken.
  3. Absatz 3,Vereinbarungen, die sonstige Konventionalstrafen oder Reugeld vorsehen, sind nur insoweit zulässig, als sie nicht nach Gegenstand, Zeit oder Ort und im Verhältnis zu dem geschäftlichen Interesse, das der Überlasser an der Einhaltung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen hat, eine unbillige finanzielle Belastung der überlassenen Arbeitskraft bewirken.
  4. Absatz 4,Über die Vereinbarung ist der Arbeitskraft ein Dienstzettel auszustellen, der die in Absatz eins, Ziffer eins bis 5 genannten Angaben enthalten muß. Verweigert der Überlasser die Ausstellung des Dienstzettels oder entspricht dieser nicht der Vereinbarung, so ist die Arbeitskraft nicht verpflichtet, der Überlassung Folge zu leisten.

Schlagworte

Verfallsvorschrift

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2012

Gesetzesnummer

10008655

Dokumentnummer

NOR12103816

Alte Dokumentnummer

N6198812977H

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/196/P11/NOR12103816

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