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Rechtspflegergesetz § 17

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Rechtspflegergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 560/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

01.05.2022

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

RpflG

Index

27/04 Sonstiges Rechtspflege

Text

Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen

Paragraph 17,
  1. Absatz eins,Der Wirkungskreis in Zivilprozeßsachen umfaßt ausschließlich die Geschäfte nach Paragraph 16, Absatz eins,
  2. Absatz 2,Der Wirkungskreis in Exekutionssachen umfaßt:
    1. Ziffer eins
      die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen
      1. Litera a
        durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den Paragraphen 88 bis 96 EO,
      2. Litera b
        auf das bewegliche Vermögen nach den Paragraphen 249 bis 345 EO;
    2. Ziffer 2
      die Exekution zur Sicherstellung nach den Paragraphen 371, 372, EO sowie auf Grund von Sicherstellungsaufträgen nach den Paragraphen 232, 233, BAO oder diesen vergleichbaren Bestimmungen durch die im Paragraph 374, Absatz eins, EO angeführten Exekutionsmittel, ausgenommen die Zwangsverwaltung;
    3. Ziffer 3
      die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses;
    4. Ziffer 4
      im Zusammenhang mit den in Ziffer eins und 2 angeführten Geschäften die Entscheidung über Aufschiebungsanträge nach Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 2 a, 3, 4 und 6, Paragraph 45 a, sowie Paragraph 264, EO, nach Paragraph 11, Absatz 3, GEG oder über Aufschiebungsanträge anläßlich eines Antrages auf Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit;
    5. Ziffer 5
      die Entscheidung über Vollzugsbeschwerden nach Paragraph 68, EO und Beschwerden nach Paragraph 84, Absatz 3, EO im Zusammenhang mit den in Ziffer eins bis 3 angeführten Geschäften.
  3. Absatz 3,Dem Richter bleiben vorbehalten:
    1. Ziffer eins
      die Vollstreckbarerklärung und die Anpassung eines ausländischen Exekutionstitels sowie das Exekutionsverfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidungen einschließlich der Bewilligung der Exekution,
    2. Ziffer 2
      die Versagung der Vollstreckung eines ausländischen Exekutionstitels sowie
    3. Ziffer 3
      die Festsetzung des Schadens und die Auferlegung einer Mutwillensstrafe nach Paragraph 63 b, EO.

Schlagworte

Fahrnisexekution, Zivilprozesssachen

Im RIS seit

19.04.2022

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2022

Gesetzesnummer

10002703

Dokumentnummer

NOR40243569

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/560/P17/NOR40243569

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