Bundesrecht konsolidiert

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Ausbeutung der gemeinsamen Erdgas- und Erdöllagerstätten § 0

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Ausbeutung der gemeinsamen Erdgas- und Erdöllagerstätten

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 53/1985

Typ

Vertrag – CSSR

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

23.01.1960

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Unterzeichnungsdatum

23.01.1960

Index

59/06 Energie

Beachte

Für die Slowakische Republik (BGBl. Nr. 1047/1994) und für die
Tschechische Republik (BGBl. III Nr. 123/1997) wurde je eine Kopie
des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt.

Titel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die Ausbeutung der gemeinsamen Erdgas- und Erdöllagerstätten
StF: BGBl. Nr. 53/1985

Sprachen

Deutsch, Tschechisch

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Tschechoslowakischen Republik,

angesichts der Tatsache, daß im Grenzabschnitt Zwerndorf - Vysoka eine Erdgaslagerstätte besteht, die sich sowohl auf österreichisches wie auf tschechoslowakisches Staatsgebiet erstreckt,

im Bewußtsein der volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser und ähnlicher gemeinsamer Lagerstätten und

in Anerkennung der Zweckmäßigkeit und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit und der Koordinierung bei der Ausbeutung dieser Lagerstätte und ähnlicher gemeinsamer Lagerstätten,

haben sich entschlossen, dieses Abkommen abzuschließen, durch welches sie die Bedingungen für die Ausbeutung der oben angeführten gemeinsamen Erdgaslagerstätte und ähnlicher weiterer gemeinsamer Erdgas- und Erdöllagerstätten regeln.

Ratifikationstext

Das vorstehende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 9 Absatz 1 am 23. Jänner 1960 in Kraft getreten.

Gesetzesnummer

10006787

Dokumentnummer

NOR11006900

Alte Dokumentnummer

N5198510343W

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/53/P0/NOR11006900

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