Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Ausbeutung der gemeinsamen Erdgas- und Erdöllagerstätten
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 53/1985

Inkrafttretensdatum
23.01.1960
Außerkrafttretensdatum
31.12.1992
Beachte
Für die Slowakische Republik (BGBl. Nr. 1047/1994) und für die
Tschechische Republik (BGBl. III Nr. 123/1997) wurde je eine Kopie
des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt.
Langtitel
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die Ausbeutung der gemeinsamen Erdgas- und Erdöllagerstätten
StF: BGBl. Nr. 53/1985 
Ratifikationstext
Das vorstehende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 9 Absatz 1 am 23. Jänner 1960 in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
  Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Tschechoslowakischen Republik,
  angesichts der Tatsache, daß im Grenzabschnitt Zwerndorf - Vysoka eine Erdgaslagerstätte besteht, die sich sowohl auf österreichisches wie auf tschechoslowakisches Staatsgebiet erstreckt,
  im Bewußtsein der volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser und ähnlicher gemeinsamer Lagerstätten und
  in Anerkennung der Zweckmäßigkeit und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit und der Koordinierung bei der Ausbeutung dieser Lagerstätte und ähnlicher gemeinsamer Lagerstätten,
  haben sich entschlossen, dieses Abkommen abzuschließen, durch welches sie die Bedingungen für die Ausbeutung der oben angeführten gemeinsamen Erdgaslagerstätte und ähnlicher weiterer gemeinsamer Erdgas- und Erdöllagerstätten regeln.

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