Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
Kurztitel
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 15
Inkrafttretensdatum
31.07.1985
Außerkrafttretensdatum
31.12.1998
Abkürzung
StbG
Index
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Text
§ 15.
(1)Absatz einsDer Lauf der Wohnsitzfristen nach § 10 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 11a Z 4 lit. a, § 12 lit. a und b sowie § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a wird unterbrochen durch (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 14)Der Lauf der Wohnsitzfristen nach § 10 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 11a Z 4 lit. a, § 12 lit. a und b sowie § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a wird unterbrochen durch Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983,, Art. I Z 14) ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot;
einen mehr als sechsmonatigen Aufenthalt in einer Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen, in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter des Inlandes oder diesen gleichzuwertenden Anstalten des Auslandes infolge Verurteilung wegen einer nach österreichischem Recht gerichtlich strafbaren Handlung; hiebei sind der Aufenthalt in einer Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen und die Zeit des Vollzuges einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zusammenzurechnen. (BGBl. Nr. 202/1985, Art. I Z 8)einen mehr als sechsmonatigen Aufenthalt in einer Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen, in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter des Inlandes oder diesen gleichzuwertenden Anstalten des Auslandes infolge Verurteilung wegen einer nach österreichischem Recht gerichtlich strafbaren Handlung; hiebei sind der Aufenthalt in einer Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen und die Zeit des Vollzuges einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zusammenzurechnen. Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1985,, Art. I Z 8)
(2)Absatz 2Eine Unterbrechung des Fristenlaufes gemäß Abs. 1 lit. a ist nicht zu beachten, wenn das Aufenthaltsverbot deshalb aufgehoben wurde, weil sich seine Erlassung in der Folge als unbegründet erwiesen hat. (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 15)Eine Unterbrechung des Fristenlaufes gemäß Abs. 1 lit. a ist nicht zu beachten, wenn das Aufenthaltsverbot deshalb aufgehoben wurde, weil sich seine Erlassung in der Folge als unbegründet erwiesen hat. Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983,, Art. I Z 15)
(BGBl. Nr. 703/1974, Art. I Z 3)Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1974,, Art. I Z 3)
Anmerkung
Zum Aufenthalt in einem Arbeitshaus infolge Verurteilung wegen
einer strafbaren Handlung vor dem 1. Jänner 1975 siehe Art. III
des Staatsbürgerschafts-Übergangsrechtes 1985,
BGBl. Nr. 311/1985.
Schlagworte
Gefängnis, Haftstrafe
Zuletzt aktualisiert am
26.01.2010
Gesetzesnummer
10005579
Dokumentnummer
NOR12061364
Alte Dokumentnummer
N4198512261R