Bundesrecht konsolidiert

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Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz § 21

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 104/1985

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 21

Inkrafttretensdatum

01.01.1987

Außerkrafttretensdatum

28.02.1993

Abkürzung

ASGG

Index

14/02 Gerichtsorganisation

Text

Wahlkörper der Arbeitnehmer

Paragraph 21, (1) Wahlkörper der Arbeitnehmer auf Bundesebene für die in der Anlage 1 genannten Berufsgruppen 5 bis 7 ist die Hauptversammlung des Österreichischen Arbeiterkammertags.

(2) Wahlkörper der Arbeitnehmer auf Landesebene für die Berufsgruppen 5 bis 7 sind die Vollversammlungen der jeweiligen Kammer für Arbeiter und Angestellte.

(3) Wahlkörper für die Arbeitnehmer der Berufsgruppe 8 sind für die im Paragraph 19, Absatz 4, genannten Bereiche:

  1. Ziffer eins
    im Burgenland und in Wien die Vollversammlung der jeweiligen Kammer für Arbeiter und Angestellte,
  2. Ziffer 2
    in Tirol die Sektionsversammlung der Sektion Dienstnehmer in der Landwirtschaftskammer,
  3. Ziffer 3
    in Vorarlberg die Sektionsversammlung der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer in der Landwirtschaftskammer,
  4. Ziffer 4
    in den übrigen Ländern die Vollversammlung der jeweiligen Landarbeiterkammer.

(4) Wahlkörper für die Arbeitnehmer der Berufsgruppe 9 sind für die im Paragraph 19, Absatz 5, genannten Bereiche die Zentralausschüsse nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz sowie die landesgesetzlich eingerichteten Personalvertretungen der Landesbediensteten in den Ländern und der Gemeinde(Magistrats)bediensteten in denjenigen Gemeinden, in denen ein Landes- oder Kreisgericht seinen Sitz hat oder regelmäßig einen Gerichtstag abhält.

Anmerkung

S. auch § 26 ASGG

Schlagworte

landwirtschaftliche Dienstnehmer, Gemeindebedienstete

Gesetzesnummer

10000813

Dokumentnummer

NOR12011281

Alte Dokumentnummer

N11985179510

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/104/P21/NOR12011281

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