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ORF-Gesetz § 28

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

ORF-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 379/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2017

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.08.2017

Außerkrafttretensdatum

31.12.2023

Abkürzung

ORF-G

Index

16/02 Rundfunk

Text

Publikumsrat

Paragraph 28,
  1. Absatz eins,Zur Wahrung der Interessen der Hörer und Seher ist am Sitz des Österreichischen Rundfunks ein Publikumsrat einzurichten.
  2. Absatz 2,Dem Publikumsrat dürfen nicht angehören:
    1. Ziffer eins
      Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Österreichischen Rundfunk oder zu einem mit dem Österreichischen Rundfunk im Sinne des Paragraph 228, Absatz 3, UGB verbundenen Unternehmens stehen;
    2. Ziffer 2
      Personen, die in einem anderen Organ des Österreichischen Rundfunks tätig sind; dieser Ausschlussgrund gilt nicht für die vom Publikumsrat bestellten Mitglieder des Stiftungsrates;
    3. Ziffer 3
      Personen, die in einem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis zu einem sonstigen Medienunternehmen (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6, Mediengesetz) stehen;
    4. Ziffer 4
      Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner Personen, die Angestellte einer politischen Partei sind oder eine leitende Funktion einer Bundes- oder Landesorganisation einer politischen Partei bekleiden sowie Volksanwälte, der Präsident des Rechnungshofes und Personen, die eine der genannten Funktionen innerhalb der letzten vier Jahre ausgeübt haben;
    5. Ziffer 5
      Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Klub eines allgemeinen Vertretungskörpers stehen sowie parlamentarische Mitarbeiter im Sinne des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes;
    6. Ziffer 6
      Personen, die einem Klub eines allgemeinen Vertretungskörpers zur Dienstleistung zugewiesen sind;
    7. Ziffer 7
      Angestellte von Rechtsträgern der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (Paragraph eins, PubFG, Bundesgesetzblatt Nr. 369 aus 1984,);
    8. Ziffer 8
      Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in den Paragraphen 5, 6, oder 8 Absatz eins, des Bezügegesetzes genannten Organs des Bundes oder eines Landes;
    9. Ziffer 9
      Bedienstete der Kommunikationsbehörde Austria und Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichtes sowie Geschäftsführer und Angestellte der RTR-GmbH.
  3. Absatz 3,Der Publikumsrat ist wie folgt zu bestellen:
    1. Ziffer eins
      die Wirtschaftskammer Österreich, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, die Bundesarbeitskammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund bestellen je ein Mitglied;
    2. Ziffer 2
      die Kammern der freien Berufe bestellen gemeinsam ein Mitglied;
    3. Ziffer 3
      die römisch-katholische Kirche bestellt ein Mitglied;
    4. Ziffer 4
      die evangelische Kirche bestellt ein Mitglied;
    5. Ziffer 5
      die Rechtsträger der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien Bundesgesetzblatt Nr. 369 aus 1984,) bestellen je ein Mitglied;
    6. Ziffer 6
      die Akademie der Wissenschaften bestellt ein Mitglied.
  4. Absatz 4,Der Bundeskanzler hat für die weiteren Mitglieder Vorschläge von Einrichtungen bzw. Organisationen, die für die nachstehenden Bereiche bzw. Gruppen repräsentativ sind, einzuholen: die Hochschulen, die Bildung, die Kunst, der Sport, die Jugend, die Schüler, die älteren Menschen, die behinderten Menschen, die Eltern bzw. Familien, die Volksgruppen, die Touristik, die Kraftfahrer, die Konsumenten und der Umweltschutz.
  5. Absatz 5,Der Bundeskanzler hat die in Frage kommenden Einrichtungen und Organisationen gemäß Absatz 4, durch Verlautbarung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zur Erstattung von Dreier-Vorschlägen einzuladen und die eingelangten Vorschläge öffentlich bekannt zu machen. Anmerkung eins, )
  6. Absatz 6,Der Bundeskanzler hat siebzehn weitere Mitglieder aus den eingelangten Vorschlägen zu den in Absatz 4, genannten Bereichen bzw. Gruppen zu bestellen, wobei für jeden Bereich ein Mitglied zu bestellen ist. Im Sinne von Artikel 29 und 30 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 2008,, müssen im Publikumsrat die Interessen von Menschen mit Behinderungen durch eine selbst behinderte Person vertreten werden.

(______________________

Kat. Anmerkung eins, :

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2023, G 215/2022-26, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Oktober 2023, zu Recht erkannt:

  1. Ziffer römisch eins
    …, Paragraph 28, Absatz 4 und Absatz 5, ORF-G, jeweils Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2001,, … werden als verfassungswidrig aufgehoben.
  2. Ziffer römisch zwei
    Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2025 in Kraft.
  3. Ziffer römisch drei
    Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“,

vergleiche Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2023,)

Schlagworte

Arbeitsverhältnis, Bundesorganisation, Vorname, Name

Im RIS seit

02.08.2017

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2025

Gesetzesnummer

10000785

Dokumentnummer

NOR40195883

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/379/P28/NOR40195883

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