Bundesrecht konsolidiert

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ORF-Gesetz § 28

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

ORF-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 379/1984

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

29.09.1984

Außerkrafttretensdatum

03.09.1999

Abkürzung

ORF-G

Index

16/02 Rundfunk

Text

Paragraph 28,
  1. Absatz eins,Zur Entscheidung über die während eines Zeitraumes von drei Monaten einlangenden Beschwerden werden jeweils zu Jahresbeginn Senate, bestehend aus fünf Mitgliedern, gebildet. Drei Mitglieder der Senate werden aus dem Kreis der dem Richterstand angehörenden Mitglieder der Kommission und je ein weiteres Mitglied wird aus dem Kreis der vom Zentralbetriebsrat sowie von der Hörer- und Sehervertretung vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission vom Vorsitzenden der Kommission in Anwesenheit des Vorsitzenden-Stellvertreters sowie eines Beamten des Bundeskanzleramtes als Schriftführer durch das Los bestimmt. Für jedes Mitglied eines Senates ist nach dem gleichen Verfahren ein Ersatzmitglied zu bestellen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes während des Verfahrens an dessen Stelle tritt. Bundesgesetzblatt Nr. 246 aus 1984,, Artikel römisch eins, Ziffer 16,)
  2. Absatz 2,Den Vorsitz im Senat führt der Vorsitzende der Kommission, sofern er ihm angehört, ansonsten der Vorsitzende-Stellvertreter. Ist auch dieser nicht Mitglied des Senates, so ist der Senatsvorsitzende von dem Senat aus dem Kreis der dem Richterstand angehörenden Mitglieder zu wählen.
  3. Absatz 3,Der Senat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; der Vorsitzende gibt seine Stimme als Letzter ab.

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2025

Gesetzesnummer

10000785

Dokumentnummer

NOR12010908

Alte Dokumentnummer

N11984176570

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/379/P28/NOR12010908

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