Bundesrecht konsolidiert

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Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz § 82

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 302/1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 82

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

28.02.1998

Abkürzung

LDG 1984

Index

64/03 Landeslehrer

Text

Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

Paragraph 82, (1) Kommt die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß Paragraph 84, StPO vorzugehen.

  1. Absatz 2,Hat die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren, so hat sie das Disziplinarverfahren zu unterbrechen.
  2. Absatz 3,Das Disziplinarverfahren ist weiterzuführen, nachdem
    1. Ziffer eins
      die Mitteilung
      1. Litera a
        des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oder
      2. Litera b
        der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
      bei der zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufenen Behörde eingelangt ist oder
    2. Ziffer 2
      das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen oder, wenn auch nur vorläufig, eingestellt worden ist.

Schlagworte

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Gesetzesnummer

10008549

Dokumentnummer

NOR12108312

Alte Dokumentnummer

N6199433388J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/302/P82/NOR12108312

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