Bundesrecht konsolidiert

Artikel 2

Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsparteien stimmen überein, daß der höchstzulässige Schwefelgehalt im Heizöl, soweit nicht Art. 1 Abs. 2 und 3 anderes bestimmt, mit folgenden prozentuellen Massenanteilen festgelegt wird:Die Vertragsparteien stimmen überein, daß der höchstzulässige Schwefelgehalt im Heizöl, soweit nicht Artikel eins, Absatz 2 und 3 anderes bestimmt, mit folgenden prozentuellen Massenanteilen festgelegt wird:

   1. 1.Ziffer eins
      bei Heizöl extra leicht – Ofenheizöl

      0,3 %,
   2. 2.Ziffer 2
      bei Heizöl leicht

      0,5 %,
   3. 3.Ziffer 3
      bei Heizöl mittel

      0,6 %,
   4. 4.Ziffer 4
      bei Heizöl schwer

      1. a)Litera a
         bis einschließlich 30. Juni 1984

         2,5 %,
      2. b)Litera b
         ab 1. Juli 1984

         2 %,
2. (2)Absatz 2,Die Vertragsparteien stimmen überein, daß strengere Bestimmungen, die von den Vertragsparteien im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften für örtliche Teilbereiche wegen deren besonderer Schutzwürdigkeit oder Gefährdung erlassen werden, den allgemeinen Vorschriften des Art. 1 nicht entgegenstehen.Die Vertragsparteien stimmen überein, daß strengere Bestimmungen, die von den Vertragsparteien im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften für örtliche Teilbereiche wegen deren besonderer Schutzwürdigkeit oder Gefährdung erlassen werden, den allgemeinen Vorschriften des Artikel eins, nicht entgegenstehen.