Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Arbeitsruhegesetz § 13

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeitsruhegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 144/1983

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 13

Inkrafttretensdatum

01.07.1984

Außerkrafttretensdatum

24.04.1997

Abkürzung

ARG

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Text

Ausnahmen durch Verordnung des Landeshauptmannes

§ 13. (1) Der Landeshauptmann kann neben den gemäß § 12 Abs. 1 und 2 zulässigen Ausnahmen nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Verordnung weitere Ausnahmen zulassen, wenn

  1. 1.
    nicht bereits eine Ausnahme im Sinne dieses Bundesgesetzes, insbesondere durch den Ausnahmenkatalog gemäß § 12 Abs. 1, für den zu regelnden Bereich besteht und
  2. 2.
    ein außergewöhnlicher regionaler Bedarf für Versorgungsleistungen gegeben ist.
  1. (2) Verordnungen im Sinne des Abs. 1 haben den örtlichen Geltungsbereich, die Tätigkeiten, die Zeiträume und das maximale Zeitausmaß, während dem die Beschäftigung von Arbeitnehmern zulässig ist, genau zu bezeichnen. Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den nach Abs. 1 zulässigen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zuzulassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können.
  2. (3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind dem Bundesminister für soziale Verwaltung jeweils zur Kenntnis zu bringen.

Schlagworte

Wochenendruhe

Gesetzesnummer

10008541

Dokumentnummer

NOR12100001

Alte Dokumentnummer

N6198311080X

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1983/144/P13/NOR12100001

Navigation im Suchergebnis