Bundesrecht konsolidiert

Die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung, die aktiv an Forschungsprogrammen arbeiten und ihrer gemeinsamen Absicht Ausdruck verleihen, an einem europäischen Forschungsvorhaben über den Einfluß der Atmosphäre auf die Wellenausbreitung auf Satellit-Erde-Funkstrecken bei Frequenzen über 10 GHz teilzunehmen, haben sich wie folgt verständigt:

Die Ermächtigung zur Rücknahme des anläßlich der Unterzeichnung erklärten Vorbehaltes der Ratifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; die gemeinsame Absichtserklärung ist für Österreich am 15. Juli 1982 in Kraft getreten.

Weiters haben Belgien, die Bundesrepublik Deutschland (einschließlich „Land Berlin“), Dänemark, die Europäische Weltraumorganisation, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich die gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen wird genehmigt.