Bundesrecht konsolidiert

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GATT - Durchführung des Artikels VII (Protokoll) § 0

Kurztitel

GATT - Durchführung des Artikels VII (Protokoll)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 236/1981

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

06.04.1981

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

01.11.1979

Index

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Titel

(Übersetzung)
PROTOKOLL ZUM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS *)
StF: BGBl. Nr. 236/1981 (NR: GP XV RV 486 AB 574 S. 62. BR: AB 2287 S. 406.)

Sprachen

Englisch, Französisch, Spanisch

Präambel/Promulgationsklausel

Die Parteien des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels römisch sieben des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens — im folgenden „das Übereinkommen“ genannt —

Im Hinblick auf die multilateralen Handelsverhandlungen und auf den vom Komitee für Handelsverhandlungen auf seiner Tagung vom 11. und 12. April 1979 zum Ausdruck gebrachten Wunsch, zu einer einzigen Fassung eines Übereinkommens zur Durchführung des Artikels römisch sieben des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zu gelangen,

In Anerkennung, daß Entwicklungsländer bei der Anwendung dieses Übereinkommens besondere Probleme haben können,

In der Erwägung, daß Artikel 27 des Übereinkommens betreffend Änderungen noch nicht in Kraft getreten ist —

_______________

*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1981,

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 6. April 1981 beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT hinterlegt; das Protokoll ist gemäß Artikel 27, des Übereinkommens zur Durchführung des Artikel römisch sieben, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens am selben Tag für Österreich in Kraft getreten.

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2015

Gesetzesnummer

10006664

Dokumentnummer

NOR11006777

Alte Dokumentnummer

N5198110297W

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1981/236/P0/NOR11006777

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