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Gebarungsrichtlinienverordnung § 3a

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Gebarungsrichtlinienverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 523/1979 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 430/2021

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3a

Inkrafttretensdatum

13.10.2021

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GRVO

Index

98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit

Text

Compliance

Paragraph 3 a,
  1. Absatz eins,Nicht unter genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte gemäß Paragraph 9 a, Absatz 2 bis 3 WGG fallen
    1. Ziffer eins
      Rechtsgeschäfte, die innere Organisationsangelegenheiten der Bauvereinigung regeln, insbesondere Organbestellungsakte einschließlich der Beschlussfassung über die dazugehörigen Regelungen der Bezüge und Anstellungsbedingungen,
    2. Ziffer 2
      Rechtsgeschäfte, bei denen das angemessene Entgelt weniger als 5000 Euro beträgt, wobei dieser Betrag gemäß Paragraph 6, Absatz 2 a, ERVO 1994 wertgesichert und gemäß Paragraph 19 a, ERVO 1994 zumindest branchenintern zu veröffentlichen ist.
  2. Absatz 2,Ein Aufsichtsratsmitglied ist bei einer Abstimmung (Beschlussfassung) über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts zwischen ihm oder seinen nahen Angehörigen (Paragraph 9 a, Absatz 4, WGG) und der Bauvereinigung bzw. ihren Gesellschaften gemäß Paragraph 7, Absatz 4, oder 4b WGG vom Stimmrecht ausgeschlossen.
  3. Absatz 3,Eine zustimmende Beschlussfassung gemäß Paragraph 9 a, Absatz 2 bis 3 erfordert im Rahmen einer beschlussfähigen Aufsichtsratssitzung die einstimmige Zustimmung aller anwesenden, bei einer Abstimmung im Umlaufweg hingegen eine einstimmige Zustimmung sämtlicher Aufsichtsratsmitglieder.
  4. Absatz 4,Für den Fall einer, nach Abschluss eines Rechtsgeschäfts gemäß Paragraph 9 a, Absatz 2 bis 3 WGG nachzuholenden Beschlussfassung, können in der Satzung (Paragraph 4, WGG) nähere Regelungen festgelegt werden.

Im RIS seit

15.10.2021

Zuletzt aktualisiert am

15.10.2021

Gesetzesnummer

10011511

Dokumentnummer

NOR40238216

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/523/P3a/NOR40238216

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