Bundesrecht konsolidiert

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Grenzübergang Simbach-Innbrücke (BRD) Art. 2

Kurztitel

Grenzübergang Simbach-Innbrücke (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 505/1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 599/1986

Typ

Vertrag – BRD

§/Artikel/Anlage

Art. 2

Inkrafttretensdatum

01.12.1986

Außerkrafttretensdatum

Index

49/04 Grenzverkehr

Text

Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt

  1. Litera a
    Die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar
    • Strichaufzählung
      die Innbrücke von der gemeinsamen Grenze bis zur Innstraße;
    • Strichaufzählung
      die Innstraße einschließlich der Gehsteige von der Innbrücke bis zur Grundstücksgrenze zwischen den Gebäuden Innstraße Nr. 36 und 38;
    • Strichaufzählung
      den Hochwasserdamm zu beiden Seiten der Innstraße jeweils bis zu der Gabelung des Dammweges;
    • Strichaufzählung
      die zu den Gebäuden Innstraße Nr. 46 und 48 gehörenden Grundstücke sowie den Zufahrtsweg von der Innstraße;
    • Strichaufzählung
      die öffentlichen Sanitäranlagen auf dem Grundstück des Gebäudes Innstraße Nr. 65 und den Zugang von der Straße;
    • Strichaufzählung
      die Abfertigungskioske auf dem Hochwasserdamm;
    • Strichaufzählung
      den Durchsuchungsraum im Erdgeschoß Innstraße Nr. 48;
    • Strichaufzählung
      die sanitären Anlagen im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 48;
    • Strichaufzählung
      sämtliche Verbindungswege im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 48;
  2. Litera b
    die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar
    • Strichaufzählung
      das gesamte Erdgeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 46;
    • Strichaufzählung
      im Gebäude Innstraße Nr. 48 im Erdgeschoß den Raum rechts neben dem Eingang.

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2014

Gesetzesnummer

10005456

Dokumentnummer

NOR12060312

Alte Dokumentnummer

N4197835085L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/505/A2/NOR12060312

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