Kurztitel

Grenzübergang Simbach-Innbrücke (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 505/1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 599/1986Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1986,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.12.1986

Text

Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt

1. a)Litera a
   Die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar

   • -Strichaufzählung
     die Innbrücke von der gemeinsamen Grenze bis zur Innstraße;
   • -Strichaufzählung
     die Innstraße einschließlich der Gehsteige von der Innbrücke bis zur Grundstücksgrenze zwischen den Gebäuden Innstraße Nr. 36 und 38;
   • -Strichaufzählung
     den Hochwasserdamm zu beiden Seiten der Innstraße jeweils bis zu der Gabelung des Dammweges;
   • -Strichaufzählung
     die zu den Gebäuden Innstraße Nr. 46 und 48 gehörenden Grundstücke sowie den Zufahrtsweg von der Innstraße;
   • -Strichaufzählung
     die öffentlichen Sanitäranlagen auf dem Grundstück des Gebäudes Innstraße Nr. 65 und den Zugang von der Straße;
   • -Strichaufzählung
     die Abfertigungskioske auf dem Hochwasserdamm;
   • -Strichaufzählung
     den Durchsuchungsraum im Erdgeschoß Innstraße Nr. 48;
   • -Strichaufzählung
     die sanitären Anlagen im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 48;
   • -Strichaufzählung
     sämtliche Verbindungswege im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 48;
2. b)Litera b
   die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar

   • -Strichaufzählung
     das gesamte Erdgeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 46;
   • -Strichaufzählung
     im Gebäude Innstraße Nr. 48 im Erdgeschoß den Raum rechts neben dem Eingang.