Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Unterstützung in Zollangelegenheiten (Ungarn)
Typ
Vertrag – Ungarn
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
17.07.1978
Außerkrafttretensdatum
22.06.2009
Unterzeichnungsdatum
02.05.1977
Index
39/06 Rechts- und Amtshilfe
Titel
ABKOMMEN zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
StF:
BGBl. Nr. 237/1978 (NR: GP XIV
RV 610 AB 635 S. 67. BR:
AB 1727 S. 368.)
Sprachen
Deutsch, Ungarisch
Präambel/Promulgationsklausel
Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Ungarischen Volksrepublik vom Wunsche geleitet, daß durch die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der beiden Staaten der Personen- und Warenverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze erleichtert werden soll und daß die Maßnahmen gegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften wirksamer gestaltet werden sollen, sind wie folgt übereingekommen:
Ratifikationstext
Die Ermächtigung zur Durchführung des in Art. 8 Abs. 1 des Abkommens vorgesehenen diplomatischen Notenwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 1 am 17. Juli 1978 in Kraft.Die Ermächtigung zur Durchführung des in Artikel 8, Absatz eins, des Abkommens vorgesehenen diplomatischen Notenwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 8, Absatz eins, am 17. Juli 1978 in Kraft.
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Schlagworte
e-rk,
Personenverkehr
Zuletzt aktualisiert am
22.02.2016
Gesetzesnummer
10004272
Dokumentnummer
NOR11004308
Alte Dokumentnummer
N3197813502T