Bundesrecht konsolidiert

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Volksgruppengesetz § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Volksgruppengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 396/1976 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2002

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2003

Außerkrafttretensdatum

26.07.2011

Abkürzung

VoGrG

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Durch Verordnungen der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates sind nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierung festzulegen:

    Ziffer eins Die Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat eingerichtet wird, sowie die Zahl der ihm angehörenden Mitglieder.

    Ziffer 2 Die Gebietsteile, in denen topographische Bezeichnungen zweisprachig anzubringen sind.

    Ziffer 3 Die Behörden und Dienststellen, bei denen zusätzlich zur deutschen Amtssprache die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe zugelassen wird, wobei jedoch das Recht der Verwendung dieser Sprache auf bestimmte Personen oder Angelegenheiten beschränkt werden kann.

  2. Absatz 2,Bei Erlassung der in Absatz eins, vorgesehenen Verordnungen sowie bei der Vollziehung des Abschnittes römisch drei dieses Bundesgesetzes sind bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist auf die zahlenmäßige Größe der Volksgruppe, die Verbreitung ihrer Angehörigen im Bundesgebiet, ihr größenordnungsmäßiges Verhältnis zu anderen österreichischen Staatsbürgern in einem bestimmten Gebiet sowie auf ihre besonderen Bedürfnisse und Interessen zur Erhaltung und Sicherung ihres Bestandes Bedacht zu nehmen. Hiebei sind die Ergebnisse amtlicher statistischer Erhebungen mitzuberücksichtigen.

Anmerkung

V über die Volksgruppenbeiräte, BGBl. Nr. 38/1977
V über topographische Bezeichnungen, BGBl. Nr. 306/1977
V über das Slowenische als Amtssprache, BGBl. Nr. 307/1977
V über slowenische Ortsbezeichnungen, BGBl. Nr. 308/1977

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2011

Gesetzesnummer

10000602

Dokumentnummer

NOR40027963

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1976/396/P2/NOR40027963

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