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Bäderhygienegesetz § 14

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Bäderhygienegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 254/1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1992

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 14

Inkrafttretensdatum

11.01.1992

Außerkrafttretensdatum

31.12.1996

Abkürzung

BHygG

Index

82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht

Text

Paragraph 14,
  1. Absatz eins,Der Inhaber eines Hallenbades oder künstlichen Freibeckenbades hat dafür zu sorgen, daß während der Betriebszeiten eine Person erreichbar ist, die mit der Wahrnehmung des Schutzes der Gesundheit der Badegäste, insbesondere in hygienischer Hinsicht, betraut ist und die entsprechenden Kenntnisse aufweist.
  2. Absatz 2,Der Inhaber eines Hallenbades oder künstlichen Freibeckenbades hat einmal jährlich ein wasserhygienisches Gutachten über die Beschaffenheit des Beckenwassers sowie über die Beschaffenheit des Wasch- und Brausewassers, wenn dieses nicht aus einer öffentlichen Trinkwasserversorgung entnommen wird, durch einen Sachverständigen für Hygiene einzuholen.
  3. Absatz 3,Als Sachverständige der Hygiene sind Amtsärzte, Hygieneinstitute von österreichischen Universitäten oder Gebietskörperschaften, bundesstaatliche bakteriologisch-serologische Untersuchungsanstalten oder gleichartige Anstalten, die unter der Leitung eines Facharztes für Hygiene stehen, heranzuziehen.
  4. Absatz 4,Die für die Erstellung des wasserhygienischen Gutachtens erforderlichen Proben sind vom beauftragten Sachverständigen zu entnehmen. Die Probenentnahme hat unangemeldet während der Betriebszeit zu erfolgen. Den beauftragten Sachverständigen ist das Betreten der Bäder und die Probenentnahme zu gestatten.
  5. Absatz 5,Ergibt das Gutachten, daß die Beschaffenheit des Wassers nicht diesem Bundesgesetz oder einer auf seiner Grundlage erlassenen Verordnung entspricht, so hat der Betriebsinhaber unverzüglich die Behebung des Mangels zu veranlassen und die Wirksamkeit der Maßnahmen durch ein neuerliches wasserhygienisches Gutachten zu überprüfen.
  6. Absatz 6,Kommen bei der Untersuchung Umstände hervor, die eine unmittelbare Gefährdung der Badegäste erwarten lassen, so hat der beauftragte Sachverständige dies unverzüglich, gegebenenfalls noch vor Erstattung des Gutachtens, der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und dem Betriebsinhaber mitzuteilen.
  7. Absatz 7,Der Inhaber eines Hallenbades oder künstlichen Freibeckenbades hat ferner dafür zu sorgen, daß hinsichtlich der hygienischen Betriebsführung innerbetriebliche Kontrollen vorgenommen und hierüber Aufzeichnungen geführt werden. Gutachten gemäß Absatz 2 und 5 sind diesen Aufzeichnungen anzuschließen und zumindest durch drei Jahre hindurch aufzubewahren.

Schlagworte

Waschwasser

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2023

Gesetzesnummer

10010382

Dokumentnummer

NOR12132559

Alte Dokumentnummer

N8197649195J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1976/254/P14/NOR12132559

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