Bundesrecht konsolidiert

Strafprozeßordnung 1975 § 8

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

01.10.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

II. Hauptstück

Von den Gerichten

§ 8. (1) Zur Gerichtsbarkeit in Strafsachen sind berufen:

1.

die Bezirksgerichte,

2.

die Gerichtshöfe erster Instanz,

3.

die Geschworenengerichte,

4.

die Gerichtshöfe zweiter Instanz,

5.

der Oberste Gerichtshof.

(2) Die Gerichtsbarkeit eines jeden Strafgerichtes erstreckt sich auf dessen ganzen Bezirk und umfaßt alle darin befindlichen Personen, für die nicht in diesem Gesetz eine Ausnahme ausdrücklich angeordnet ist. Jedermann ist schuldig, auf die an ihn ergangene Vorladung vor dem Strafgerichte zu erscheinen, ihm Rede und Antwort zu geben und seinen Verfügungen zu gehorchen.

(3) Soweit sich die Zuständigkeit der Strafgerichte nach den folgenden Bestimmungen nach der Höhe der angedrohten Freiheitsstrafe richtet, ist auch die Zulässigkeit einer Überschreitung der Obergrenze nach den §§ 39 und 313 StGB zu berücksichtigen. Im Falle der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung ist in dieser Hinsicht die Beschränkung der Strafdrohung durch § 287 Abs. 1 letzter Satz StGB zu berücksichtigen.

Anmerkung

ÜR: Art. XX Abs. 4 BG, BGBl. Nr. 605/1987
ÜR: Art. IV Abs. 8, BGBl. Nr. 526/1993

Schlagworte

Ladungszwang, Gehorsam, Oberlandesgericht, Jurisdiktion

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR12036830

Alte Dokumentnummer

N2199329434J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P8/NOR12036830