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Strafprozeßordnung 1975 § 34

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 164/1986

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 34

Inkrafttretensdatum

01.07.1986

Außerkrafttretensdatum

30.09.1998

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Paragraph 34,
  1. Absatz einsDie Staatsanwälte haben alle strafbaren Handlungen, die zu ihrer Kenntnis kommen und nicht bloß auf Verlangen des Verletzten oder eines anderen Beteiligten zu untersuchen und zu bestrafen sind, von Amts wegen zu verfolgen und daher wegen deren Untersuchung und Bestrafung durch das zuständige Gericht das Erforderliche zu veranlassen. Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Art. römisch eins Ziffer 10,)
  2. Absatz 2Sie können jedoch, falls dem Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last liegen, von der Verfolgung einzelner absehen oder unter Vorbehalt späterer Verfolgung zurücktreten (Paragraph 363, Absatz eins, Ziffer 3,):
    1. Ziffer eins
      wenn das voraussichtlich weder auf die Strafen oder sichernden Maßnahmen noch auf die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen wesentlichen Einfluß hat;
    2. Ziffer 2
      wenn der Beschuldigte wegen der übrigen strafbaren Handlungen an eine ausländische Behörde ausgeliefert wird und die im Inlande zu erwartenden Strafen oder sichernden Maßnahmen gegenüber denen, auf die voraussichtlich im Ausland erkannt werden wird, nicht ins Gewicht fallen.
    Nimmt der Staatsanwalt später die vorbehaltene Verfolgung wieder auf, so ist ein abermaliger Vorbehalt wegen einzelner strafbarer Handlungen unzulässig. Der Staatsanwalt kann ferner von der Verfolgung einer im Ausland begangenen strafbaren Handlung absehen oder zurücktreten, wenn der Täter schon im Auslande dafür gestraft worden und nicht anzunehmen ist, daß das inländische Gericht eine strengere Strafe verhängen werde. Die dem Privatbeteiligten nach den Paragraphen 48,, 49 und 449 zustehenden Rechte werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Art. römisch eins Ziffer 10,)
  3. Absatz 3Die Staatsanwälte haben darauf zu sehen, daß alle zur Erforschung der Wahrheit dienlichen Mittel gehörig benützt werden. Sie sind befugt, jederzeit vom Stande der anhängigen Untersuchungen durch Einsicht in die Akten Kenntnis zu nehmen oder deren Mitteilung zu verlangen und die geeigneten Anträge zu stellen, ohne daß jedoch das Strafverfahren dadurch aufgehalten werden darf. Nehmen sie Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen wahr, so haben sie auf gesetzliche Weise deren Abstellung zu veranlassen.

    Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1986,)

Schlagworte

Legalitätsprinzip, Opportunitätsprinzip

Zuletzt aktualisiert am

23.05.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR12030328

Alte Dokumentnummer

N2197523681S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P34/NOR12030328

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