Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Strafprozeßordnung 1975 § 14

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 14

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

römisch drei. Geschworenengerichte

Paragraph 14,
  1. Absatz eins,Den nach den Bestimmungen des römisch neunzehn. Hauptstückes beim Gerichtshof erster Instanz zusammenzusetzenden Geschworenengerichten obliegt die Hauptverhandlung und Urteilsfällung wegen folgender Verbrechen und Vergehen:
    1. Ziffer eins
      Überlieferung an eine ausländische Macht (Paragraph 103, StGB),
    2. Ziffer 2
      Hochverrat (Paragraph 242, StGB) und Vorbereitung eines Hochverrats (Paragraph 244, StGB),
    3. Ziffer 3
      Staatsfeindliche Verbindungen (Paragraph 246, StGB),
    4. Ziffer 4
      Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (Paragraph 248, StGB),
    5. Ziffer 5
      Angriffe auf oberste Staatsorgane (Paragraphen 249 bis 251 StGB),
    6. Ziffer 6
      Landesverrat (Paragraphen 252 bis 258 StGB),
    7. Ziffer 7
      Bewaffnete Verbindungen (Paragraph 279, StGB),
    8. Ziffer 8
      Ansammeln von Kampfmitteln (Paragraph 280, StGB),
    9. Ziffer 9
      Störung der Beziehungen zum Ausland (Paragraphen 316 bis 320 StGB),
    10. Ziffer 10
      Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (Paragraph 282, StGB) sowie Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung (Paragraph 286, StGB), wenn die Tat mit Beziehung auf eine der unter Ziffer eins bis 9 angeführten strafbaren Handlungen begangen worden ist,
    11. Ziffer 11
      alle anderen Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer zeitlichen Freiheitsstrafe, deren Untergrenze nicht weniger als fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt, bedroht sind.
  2. Absatz 2,Die Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz 3 und 4 sind auf die im geschworenengerichtlichen Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung zu fassenden Beschlüsse und auf die Geschworenen sinngemäß anzuwenden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Schlagworte

Zuständigkeit

Zuletzt aktualisiert am

26.05.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR12036932

Alte Dokumentnummer

N2199329536J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P14/NOR12036932

Navigation im Suchergebnis