Bundesrecht konsolidiert

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Strafprozeßordnung 1975 § 133

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 133

Inkrafttretensdatum

01.06.2016

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 133,
  1. Absatz eins,Observation nach Paragraph 130, Absatz eins und verdeckte Ermittlung nach Paragraph 131, Absatz eins, sowie ein Scheingeschäft (Paragraph 132,), das zur Sicherstellung von Suchtmitteln und Falschgeld dient, kann die Kriminalpolizei von sich aus durchführen. Der Abschluss eines anderen Scheingeschäfts, Observation nach Paragraph 130, Absatz 3 und verdeckte Ermittlung nach Paragraph 131, Absatz 2, sind von der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Eine Observation darf über den in Paragraph 130, Absatz 3, Ziffer 2, vorgesehenen Zeitraum bis längstens vierzehn Tagen fortgesetzt werden, sofern die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft unverzüglich nach der Fristüberschreitung berichtet (Paragraph 100, Absatz 2, Ziffer 2,).
  2. Absatz 2,Observation nach Paragraph 130, Absatz 3 und verdeckte Ermittlung nach Paragraph 131, Absatz 2, dürfen nur für jenen Zeitraum angeordnet oder genehmigt werden, der zur Erreichung ihres Zweckes voraussichtlich erforderlich ist, längstens jedoch für drei Monate. Eine neuerliche Anordnung ist jeweils zulässig, soweit die Voraussetzungen fortbestehen und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die weitere Observation oder die weitere Durchführung verdeckter Ermittlungen Erfolg haben werde; Paragraph 99, Absatz 2, ist jedoch nicht anzuwenden. Observation und verdeckte Ermittlung sind zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen, wenn ihr Zweck erreicht ist oder voraussichtlich nicht mehr erreicht werden kann oder wenn die Staatsanwaltschaft die Einstellung anordnet.
  3. Absatz 3,Observation, verdeckte Ermittlungen und Scheingeschäft sind durch die Kriminalpolizei durchzuführen. Die Verwendung technischer Mittel zur optischen oder akustischen Überwachung von Personen im Zuge dieser Ermittlungsmaßnahmen ist nur unter den Voraussetzungen des Paragraph 136, zulässig.
  4. Absatz 4,Nach Beendigung der Observation nach Paragraph 130, Absatz 3 und der verdeckten Ermittlung nach Paragraph 131, Absatz 2 und nach Abschluss des Scheingeschäfts sind dem Beschuldigten und den Betroffenen, sofern ihre Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, die Anordnungen und Genehmigungen nach Absatz eins und 2 zuzustellen. Diese Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck der Ermittlungen in diesem oder in einem anderen Verfahren gefährdet wäre.
  5. Absatz 5,Von der Verfolgung eines Beschuldigten wegen der strafbaren Handlung, zu deren Begehung er nach Paragraph 5, Absatz 3, verleitet wurde, hat die Staatsanwaltschaft abzusehen. Paragraph 191, Absatz 2, gilt sinngemäß.

Im RIS seit

23.05.2016

Zuletzt aktualisiert am

04.07.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40181033

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P133/NOR40181033

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