Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 125/1984

BGBl. Nr. 393/1996 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 173/1997 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 82/2000 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 129/2001 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 46/2002 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 174/2011 (K – Geltungsbereich)

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

BGBl. III Nr. 216/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 126/2022 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 130/2025 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 191/2025 (K – Geltungsbereich)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation, dessen Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 3 Ziffer i, Artikel 6, Artikel 11 Absatz 2 erster Satz und Artikel 11 Absatz 3 verfassungsändernd sind, samt Internationaler Patentklassifikation wird genehmigt.

Die Vertragsparteien,

In der Erwägung, daß die weltweite Annahme einer einheitlichen Klassifikation für Patente, Erfinderscheine, Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate im allgemeinen Interesse liegt und geeignet erscheint, eine engere internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes herzustellen und die Angleichung der nationalen Rechte auf diesem Gebiet zu fördern;

In Anerkennung der Bedeutung des Europäischen Übereinkommens vom 19. Dezember 1954 über die Internationale Patentklassifikation, aufgrund dessen der Europarat die Internationale Klassifikation für Erfindungspatente erstellt hat;

Im Hinblick auf den weltweiten Nutzen dieser Klassifikation und ihre Bedeutung für alle Vertragsländer der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums;

Im Bewußtsein der Bedeutung, die diese Klassifikation für die Entwicklungsländer aufweist, indem sie ihnen den Zugang zu der in ständigem Wachstum begriffenen modernen Technik erleichtert;

Gestützt auf Artikel 19 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in ihrer am 14. Dezember 1900 in Brüssel, am 2. Juni 1911 in Washington, am 6. November 1925 im Haag, am 2. Juni 1934 in London, am 31. Oktober 1958 in Lissabon und am 14. Juli 1967 in Stockholm revidierten Fassung,

Haben folgendes vereinbart:

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 126/2022)Anmerkung, , letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 126 aus 2022,)

Gemäß Artikel 49 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz hat der Bundeskanzler unter Mitwirkung des Österreichischen Patentamtes die Internationale Patentklassifikation nach Artikel 1 des Straßburger Abkommens vom 24. März 1971 über die Internationale Patentklassifikation dadurch kundzumachen, daß die Internationale Patentklassifikation beim Österreichischen Patentamt zur ständigen öffentlichen Einsicht aufgelegt wird.

Die von dem gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. Juli 1974 hinterlegt.

Gemäß seinem Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a tritt das vorstehende Abkommen außer für Österreich auch für Brasilien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Israel, die Niederlande (einschließlich Surinams und der Niederländischen Antillen), Norwegen, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika am 7. Oktober 1975 in Kraft.

Außer den angeführten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden zum gegenständlichen Abkommen hinterlegt:

Niederlande

Mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 hörten die Niederländischen Antillen auf zu bestehen. Ab diesem Tag findet das Abkommen weiterhin Anwendung auf Curaçao und Sint Maarten. Das Straßburger Abkommen findet außerdem mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 Anwendung auf die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba, welche Teil des Königreichs der Niederlande in Europa wurden.

Peru

Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Peru in Bezug auf Art. 11 Abs. 3 lit. b des Abkommens erklärt, dass alle Änderungen der Art. 7, 8, 9 und 11 des genannten Abkommens für Peru erst dann in Kraft treten, wenn es dem Generaldirektor der WIPO die Annahme dieser Änderungen notifiziert hat.Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Peru in Bezug auf Artikel 11, Absatz 3, Litera b, des Abkommens erklärt, dass alle Änderungen der Artikel 7, 8, 9 und 11 des genannten Abkommens für Peru erst dann in Kraft treten, wenn es dem Generaldirektor der WIPO die Annahme dieser Änderungen notifiziert hat.