Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Bodenbeschaffungsgesetz § 8

Kurztitel

Bodenbeschaffungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 288/1974

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

29.05.1974

Außerkrafttretensdatum

Index

98/05 Sonstiges Wohnbau

Text

Voraussetzung für die Enteignung

Paragraph 8,
  1. Absatz eins,Eine Enteignung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist nur zulässig, wenn das Bauvorhaben, zu dessen Durchführung die Enteignung beantragt wird, den Bauvorschriften entspricht und seine Finanzierung gesichert ist.
  2. Absatz 2,Die Finanzierung des Bauvorhabens ist gesichert, wenn der Enteignungswerber nachgewiesen hat, daß er über die zur Durchführung der Enteignung und des Bauvorhabens erforderlichen finanziellen Mittel verfügt.
  3. Absatz 3,Erklärt der Enteignungswerber im Enteignungsantrage, daß er für das Bauvorhaben eine Förderung aus öffentlichen Mitteln beantragen wird, gilt die Finanzierung des Bauvorhabens auch dann als gesichert, wenn die Voraussetzungen für die vom Enteignungswerber in Aussicht genommene Förderung gegeben sind und er über die nach den Bestimmungen über diese Förderung vorgesehenen Eigen- und Fremdmittel verfügt.

Schlagworte

Eigenmittel


Zuletzt aktualisiert am

04.04.2019

Gesetzesnummer

10011459

Dokumentnummer

NOR12148177

Alte Dokumentnummer

N9197411894I

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/288/P8/NOR12148177

Navigation im Suchergebnis