Bundesrecht konsolidiert

§ 15.Paragraph 15,

Fällt unmittelbar im Anschluß an den Bezug von Sonderunterstützung eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der dauernden Erwerbsunfähigkeit oder aus einem der Versicherungsfälle des Alters mit Ausnahme des Knappschaftssoldes oder aus dem Versicherungsfall des Todes nach den in Betracht kommenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes an, so ist der Wegfall der Sonderunterstützung im Bereich einer gesetzlichen Pensionsversicherung dem Wegfall einer Pension aus der Pensionsversicherung gleichzuhalten; §§ 240, 261 Abs. 5 bzw. 284 Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. §§ 125 und 139 Abs. 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. §§ 116 und 130 Abs. 5 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Fällt unmittelbar im Anschluß an den Bezug von Sonderunterstützung eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der dauernden Erwerbsunfähigkeit oder aus einem der Versicherungsfälle des Alters mit Ausnahme des Knappschaftssoldes oder aus dem Versicherungsfall des Todes nach den in Betracht kommenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes an, so ist der Wegfall der Sonderunterstützung im Bereich einer gesetzlichen Pensionsversicherung dem Wegfall einer Pension aus der Pensionsversicherung gleichzuhalten; Paragraphen 240, 261, Absatz 5, bzw. 284 Absatz 6, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. Paragraphen 125 und 139 Absatz 5, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. Paragraphen 116 und 130 Absatz 5, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.