Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Notariatstarifgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
01.01.1974
Außerkrafttretensdatum
31.12.2008
Abkürzung
NTG
Index
27/02 Notare
Text
Bemessung der Wertgebühr
§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Die Gebühr wird, soweit nicht anderes bestimmt ist, nach dem Wert des Gegenstandes, auf den sich die Tätigkeit bezieht, ohne Abzug von Schulden, Barauslagen und Gebühren bemessen.
(2)Absatz 2,Als Wert des Gegenstandes gilt bei Rechtsgeschäften mit ungleichwertigen Leistungen der Vertragsteile, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, der Wert der höheren Leistung.
(3)Absatz 3,Bei Vorrangseinräumungen ist der Wert des geringerwertigen Rechtes maßgebend.
(4)Absatz 4,Bei Freilassungserklärungen ist vom Wert des freigelassenen Gegenstandes und vom Wert des bücherlichen Rechtes der geringere maßgebend.
(5)Absatz 5,Bei Arbeits-, Bestand- oder Unterhaltsverträgen ist bei bestimmter Dauer der Gesamtbetrag der Leistungen des Arbeitgebers, des Bestandnehmers bzw. des Unterhaltsschuldners, bei unbestimmter Dauer der dreifache Jahresbetrag maßgebend.
(6)Absatz 6,Bei bäuerlichen Übergabsverträgen ist der Wert der übergebenen Liegenschaften und Fahrnisse maßgebend. Wird zugleich mit einem bäuerlichen Übergabsvertrag ein Ehepakt über dasselbe Vermögen errichtet, so ist eine Gebühr nur für den Übergabsvertrag zu entrichten. Soweit der Ehepakt jedoch Vermögen betrifft, das nicht schon Gegenstand des Übergabsvertrags ist, wird der Wert dieses Vermögens der Bemessungsgrundlage des Übergabsvertrags zugerechnet.
(7)Absatz 7,Bei Vermögensteilungen ist der Gesamtwert des zu teilenden Vermögens maßgebend.
(8)Absatz 8,Bei Beurkundung eines Beschlusses auf Gründung einer Gesellschaft ist der Nennbetrag des Gesellschaftskapitals und bei einer Änderung des Kapitals der Nennbetrag des Kapitals, um das das Kapital geändert wird, maßgebend. Im Fall eines Ausgabebetrages ist dieser maßgebend.
(9)Absatz 9,Bei Gold- und Silbermünzen, bei ausländischen Währungen und bei an der Börse notierten Wertpapieren ist der Kurs des dem Geschäftsabschluß vorhergegangenen letzten Börsentags, bei nicht notierten Wertpapieren, soweit sich aus der Parteienvereinbarung nicht ein höherer Wert ergibt, der Nennwert maßgebend.
Anmerkung
Kann die Gebühr nicht nach dem Wert des Gegenstandes berechnet werden und ist auch keine feste Gebühr (z. B. § 29) vorgesehen, so ist die Zeitgebühr zu entrichten (siehe § 6 Abs. 1).
Schlagworte
Bemessungsgrundlage, Arbeitsvertrag, Bestandsvertrag, Goldmünze
Zuletzt aktualisiert am
27.02.2014
Gesetzesnummer
10002267
Dokumentnummer
NOR12029171
Alte Dokumentnummer
N2197314762T