Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Rezeptpflichtgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
24.11.1972
Außerkrafttretensdatum
31.08.2002
Abkürzung
RezeptPG
Index
82/04 Apotheken, Arzneimittel
Beachte
Zum Inkrafttretensdatum: Abs. 2 und 3 treten erst am 1. 10. 1973 in Kraft (vgl. § 8 Abs. 1).
Zu Abs. 1 vgl. § 8 Abs. 2.
Text
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft durch Verordnung zu bestimmen, welche Arzneimittel auch bei bestimmungsmäßigem Gebrauch das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren gefährden können, wenn sie ohne ärztliche oder tierärztliche Überwachung angewendet werden, und in welchem Umfang sie der Abgabebeschränkung nach § 1 unterliegen.Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft durch Verordnung zu bestimmen, welche Arzneimittel auch bei bestimmungsmäßigem Gebrauch das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren gefährden können, wenn sie ohne ärztliche oder tierärztliche Überwachung angewendet werden, und in welchem Umfang sie der Abgabebeschränkung nach Paragraph eins, unterliegen.
(2)Absatz 2,Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat ferner, ungeachtet der Bestimmung des Abs. 1 bei der Zulassung einer pharmazeutischen Spezialität eine Abgabebeschränkung nach § 1 festzusetzen, wenn dies nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft auf Grund der besonderen Zusammensetzung oder einer bestimmten Indikation der pharmazeutischen Spezialität notwendig ist.Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat ferner, ungeachtet der Bestimmung des Absatz eins, bei der Zulassung einer pharmazeutischen Spezialität eine Abgabebeschränkung nach Paragraph eins, festzusetzen, wenn dies nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft auf Grund der besonderen Zusammensetzung oder einer bestimmten Indikation der pharmazeutischen Spezialität notwendig ist.
(3)Absatz 3,Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat ungeachtet der Bestimmung des Abs. 1 bei der Zulassung einer pharmazeutischen Spezialität festzustellen, daß diese nicht einer Abgabebeschränkung nach § 1 unterliegt, wenn nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft auf Grund der besonderen Zusammensetzung oder einer bestimmten Indikation der pharmazeutischen Spezialität diese das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren bei bestimmungsmäßigem Gebrauch nicht gefährden kann.Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat ungeachtet der Bestimmung des Absatz eins, bei der Zulassung einer pharmazeutischen Spezialität festzustellen, daß diese nicht einer Abgabebeschränkung nach Paragraph eins, unterliegt, wenn nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft auf Grund der besonderen Zusammensetzung oder einer bestimmten Indikation der pharmazeutischen Spezialität diese das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren bei bestimmungsmäßigem Gebrauch nicht gefährden kann.
Zuletzt aktualisiert am
29.01.2025
Gesetzesnummer
10010351
Dokumentnummer
NOR12131597
Alte Dokumentnummer
N8197229569L