Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Grenzabfertigung Strecke St. Margrethen-Lochau (Schweiz)
Typ
Vertrag – Schweiz
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
02.03.1971
Außerkrafttretensdatum
Unterzeichnungsdatum
02.12.1970
Index
49/04 Grenzverkehr
Titel
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die österreichische und die schweizerische Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke zwischen St. Margrethen und der österreichisch-deutschen Grenze bei Lochau
StF:
BGBl. Nr. 53/1971
Präambel/Promulgationsklausel
Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 2. September 1963 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt *) wird folgende Vereinbarung abgeschlossen:
_____________________
*) Siehe BGBl. Nr. 10/1965*) Siehe Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1965,
Ratifikationstext
Die vorstehende Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 5 Abs. 1 am 2. März 1971 in Kraft.Die vorstehende Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 5, Absatz eins, am 2. März 1971 in Kraft.
Schlagworte
e-rk
Zuletzt aktualisiert am
08.05.2014
Gesetzesnummer
10005367
Dokumentnummer
NOR11005451
Alte Dokumentnummer
N4197110582G