Kurztitel

Grenzabfertigung Strecke St. Margrethen-Lochau (Schweiz)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 53/1971Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1971,

Inkrafttretensdatum

02.03.1971

Langtitel

Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die österreichische und die schweizerische Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke zwischen St. Margrethen und der österreichisch-deutschen Grenze bei Lochau

StF: BGBl. Nr. 53/1971

Ratifikationstext

Die vorstehende Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 5 Abs. 1 am 2. März 1971 in Kraft.Die vorstehende Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 5, Absatz eins, am 2. März 1971 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 2. September 1963 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt *) wird folgende Vereinbarung abgeschlossen:

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*) Siehe BGBl. Nr. 10/1965*) Siehe Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1965,