Bundesrecht konsolidiert

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Kraftfahrgesetz 1967 § 132

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kraftfahrgesetz 1967

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 267/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 132

Inkrafttretensdatum

20.08.1997

Außerkrafttretensdatum

31.10.1997

Abkürzung

KFG 1967

Index

90/02 Kraftfahrrecht

Text

römisch XIII. ABSCHNITT

Übergangs-, Straf- und Vollzugsbestimmungen

Paragraph 132, Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsKraftfahrzeuge und Anhänger, die vor dem Inkraftreten dieses Bundesgesetzes zum Verkehr zugelassen worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen, dürfen, soweit in den Absatz 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, bis 31. Dezember 1971 in diesem Zustand auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden; sie müssen jedoch ab 1. Jänner 1969 den Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz 2, dritter Satz über das Verbot vorspringender Teile, Kanten oder Vorrichtungen, sofern sich diese vorne am Fahrzeug befinden, und den Bestimmungen des Paragraph 14, Absatz 5 und des Paragraph 16, Absatz 2, über die seitlichen Rückstrahler, ab 1. Jänner 1970 den Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz 3, über die Funkentstörung entsprechen. Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zum Verkehr zugelassen worden sind, dürfen auch dann bis 31. Dezember 1972 verwendet werden, wenn bei ihnen Bremslicht (Paragraph 18, Absatz eins,) und Blinklicht (Paragraph 19, Absatz 2,) mit derselben Leuchte ausgestrahlt werden kann und beim gleichzeitigen Betätigen der Betriebsbremse und des Fahrtrichtungsanzeigers nur die Leuchte auf der Seite des Fahrzeuges Bremslicht ausstrahlt, auf der nicht geblinkt wird.
  2. Absatz 2Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zum Verkehr zugelassen worden sind, sind von den Bestimmungen ausgenommen
    1. Litera a
      des Paragraph 4, Absatz 5, über Sicherheitsgurte,
    2. Litera b
      des Paragraph 8, Absatz 2, über die Lenkhilfe,
    3. Litera c
      des Paragraph 10, Absatz eins, über die Sicht bei Bruch von Windschutz- und Klarsichtscheiben,
    4. Litera d
      des Paragraph 13, Absatz 3, über die selbsttätig schließende Anhängevorrichtung,
    5. Litera e
      bei landwirtschaftlichen Zugmaschinen des Paragraph 18, Absatz eins, über die Ausrüstung mit einer zweiten Bremsleuchte,
    6. Litera f
      bei landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Anhängern des Paragraph 19, Absatz eins und 3 über die Ausrüstung mit Fahrtrichtungsanzeigern,
    7. Litera g
      des Paragraph 21, über Scheibenwaschvorrichtungen und Vorrichtungen gegen das Beschlagen und Vereisen,
    8. Litera h
      bei landwirtschaftlichen Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h des Paragraph 22, Absatz 2, über die Betätigung der Vorrichtung zum Abgeben von optischen Warnzeichen, wenn der Lenker die Lenkvorrichtung mit beiden Händen festhält, und
    9. Litera i
      des Paragraph 24, über die Geschwindigkeitsmesser, Fahrtschreiber und Wegstreckenmesser bei Kraftfahrzeugen außer Omnibussen.
  3. Absatz 3Motorfahrräder, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei der Behörde gemäß Paragraph 79, Absatz 3, des Kraftfahrgesetzes 1955 angemeldet worden sind, gelten als von diesem Tag an zum Verkehr zugelassen im Sinne der Bestimmungen des römisch IV. Abschnittes. Sie dürfen bis 30. Juni 1973 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, wenn sie den bisherigen Vorschriften entsprechen.
  4. Absatz 4Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann die Bewilligung erteilen, daß im Absatz eins, angeführte Fahrzeuge sowie Fahrzeuge, die kraftfahrrechtlichen Vorschriften, die nach der Genehmigung ihrer Type oder nach ihrer erstmaligen Zulassung in Kraft treten, nicht entsprechen, auch weiterhin oder innerhalb bestimmter Fristen in ihrem bisherigen Zustand auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, wenn sie nur unter Aufwendung wirtschaftlich nicht vertretbar hoher Kosten in einem den Vorschriften entsprechenden Zustand gebracht werden können und wenn die Verkehrs- und Betriebssicherheit hiedurch nicht gefährdet wird. Diese Bewilligung gilt ohne Rücksicht darauf, wer der Besitzer des Fahrzeuges ist; sie ist in den Typenschein oder Bescheid über die Einzelgenehmigung einzutragen.
  5. Absatz 5Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann den Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat, mit der Durchführung des im Absatz 4, angeführten Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden.
  6. Absatz 6Zulassungsbesitzer von Motorrädern und Motorrädern mit Beiwagen haben die vorderen Kennzeichentafeln der Behörde, die den Zulassungschein ausgestellt hat, oder der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sie ihren Aufenthalt haben, abzuliefern. Kommen sie dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nach, so sind die Tafeln abzunehmen. Die Ablieferung und die Abnahme der Kennzeichentafeln begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
  7. Absatz 7Bei der Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend und sofern keine Bedenken vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit bestehen, Fahrzeuge oder Fahrgestelle von Fahrzeugen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung
    1. Litera a
      als Type oder einzeln genehmigt worden sind,
    2. Litera b
      erstmals zugelassen worden sind, erforderlichenfalls auch wenn die erste Zulassung im Ausland erfolgte,
    3. Litera c
      in das Bundesgebiet eingebracht worden sind oder
    4. Litera d
      im Zollgebiet aus Bestandteilen hergestellt wurden, die in das Bundesgebiet eingebracht worden sind,
    von Bestimmungen der Verordnung überhaupt oder nur für bestimmte Übergangsfristen ausgenommen werden, wenn die Erfüllung dieser Bestimmungen mit einer beträchtlichen wirtschaftlichen Belastung verbunden wäre; das gleiche gilt sinngemäß auch für Typen von Teilen, Ausrüstungsgegenständen, Sturzhelmen für Kraftfahrer oder Warneinrichtungen, auch wenn sie vor dem Inkrafttreten der Verordnung nicht genehmigungspflichtig waren.
  8. Absatz 8Bei der Anwendung von Ausnahmebestimmungen, für die der Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeuges oder seiner Type maßgebend ist, gelten Fahrzeuge, die nach der erstmaligen Genehmigung ein weiteres Mal oder weitere Male gemäß Paragraph 33, Absatz 2, oder 5 genehmigt worden sind, als zum Zeitpunkt der erstmaligen Genehmigung genehmigt; dies gilt jedoch nicht hinsichtlich der Ausnahmebestimmung für ein technisches Merkmal, dessen wesentliche Änderung Anlaß für eine weitere Genehmigung gemäß Paragraph 33, Absatz 2, oder 5 war.

Anmerkung

ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 615/1977

Schlagworte

Verkehrssicherheit

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2017

Gesetzesnummer

10011384

Dokumentnummer

NOR12157821

Alte Dokumentnummer

N9199748163L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/267/P132/NOR12157821

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