Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Patentanwaltsgesetz § 16

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Patentanwaltsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 214/1967 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1983

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 16

Inkrafttretensdatum

23.03.1983

Außerkrafttretensdatum

28.02.1993

Index

26/03 Patentrecht

Text

ABSCHNITT römisch drei

Rechte und Pflichten der Patentanwälte

Paragraph 16,
  1. Absatz eins,Der Patentanwalt ist zur berufsmäßigen Beratung auf dem Gebiet des Erfindungs-, Kennzeichen- und Musterwesens, ferner zur berufsmäßigen Vertretung vor dem Patentamt und vor dem Obersten Patent- und Markensenat sowie in Angelegenheiten des Musterschutzes vor den zuständigen Verwaltungsbehörden berechtigt.
  2. Absatz 2,In Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand Angelegenheiten des Absatz eins, sind, ist auf Antrag einer Partei ihrem Patentanwalt das Wort zu gestatten.
  3. Absatz 3,Patentanwälte, die in Ausübung ihrer Berufstätigkeit an mündlichen Verhandlungen vor der Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdeabteilung des Patentamtes teilnehmen, sind zum Tragen eines Amtskleides berechtigt. Durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie werden die näheren Bestimmungen über die Form des Amtskleides getroffen.

Anmerkung

Eine Verordnung nach Abs. 3 ist nicht erlassen worden.

Schlagworte

Markenwesen, Erfindungswesen, Kennzeichenwesen, Patentsenat

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2023

Gesetzesnummer

10002093

Dokumentnummer

NOR12027637

Alte Dokumentnummer

N2196714652T

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/214/P16/NOR12027637

Navigation im Suchergebnis