Bundesrecht konsolidiert

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Grenzänderungsgesetz Jugoslawien § 2

Kurztitel

Grenzänderungsgesetz Jugoslawien

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 230/1966 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Außerkrafttretensdatum

Index

11/02 Grenzänderungen

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Kärnten) und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist dort, wo sie der Grenzregelungsausschuß in der Mitte eines Gewässers festgelegt hat, durch die Lage der Mittellinie des Wasserlaufes, die der Grenzregelungsausschuß seinerzeit durch Vermessung ermittelt hat, ohne Rücksicht auf spätere Veränderungen des Wasserlaufes endgültig bestimmt. Dies gilt insbesondere auch für die Grenzstrecke der Drau.
  2. Absatz 2,Die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Kärnten) und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist dort, wo sie der Grenzregelungsausschuß am rechten Ufer des Jelenbaches festgelegt hat, durch die damalige Lage dieses Ufers ohne Rücksicht auf spätere Veränderungen desselben endgültig bestimmt.

Anmerkung

LVG – Ktn. LGBl. Nr. 49/1966

Zuletzt aktualisiert am

24.11.2022

Gesetzesnummer

10000416

Dokumentnummer

NOR40096955

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1966/230/P2/NOR40096955

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