Bundesrecht konsolidiert

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Übereinkommen, betreffend die Sklaverei - Zusatzübereinkommen Art. 1

Kurztitel

Übereinkommen, betreffend die Sklaverei - Zusatzübereinkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 66/1964

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

07.10.1963

Außerkrafttretensdatum

Index

19/05 Menschenrechte

Text

TEIL römisch eins

SKLAVEREIÄHNLICHE EINRICHTUNGEN UND PRAKTIKEN

Artikel 1

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens trifft alle durchführbaren und notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um schrittweise und so bald wie möglich die vollständige Abschaffung der folgenden Einrichtungen und Praktiken oder den Verzicht darauf herbeizuführen, soweit sie noch bestehen und ohne Rücksicht darauf, ob sie unter die in Artikel 1 des am 25. September 1926 in Genf unterzeichneten Übereinkommens betreffend die Sklaverei enthaltene Begriffsbestimmung fallen:

  1. Litera a
    Schuldknechtschaft, das heißt eine Rechtsstellung oder eine Lage, die dadurch entsteht, daß ein Schuldner als Sicherheit für eine Schuld seine persönlichen Dienstleistungen oder diejenigen einer seiner Kontrolle unterstehenden Person verpfändet, wenn der in angemessener Weise festgesetzte Wert dieser Dienstleistungen nicht zur Tilgung der Schuld dient, oder wenn diese Dienstleistungen nicht sowohl nach ihrer Dauer wie auch nach ihrer Art begrenzt und bestimmt sind;
  2. Litera b
    Leibeigenschaft, das heißt die Lage oder Rechtsstellung eines Pächters, der durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder Vereinbarung verpflichtet ist, auf einem einer anderen Person gehörenden Grundstück zu leben und zu arbeiten und dieser Person bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche Dienste zu leisten, ohne seine Rechtsstellung selbständig ändern zu können;
  3. Litera c
    Einrichtungen oder Praktiken, durch die
    (i) eine Frau, ohne ein Weigerungsrecht zu besitzen, gegen
    eine an ihre Eltern, ihren Vormund, ihre Familie oder eine andere Person oder Gruppe gegebene Geld- oder Naturalleistung zur Ehe versprochen oder verheiratet wird,
    (ii) der Ehemann einer Frau, seine Familie oder seine Sippe
    berechtigt ist, sie gegen Entgelt oder in anderer Weise an eine andere Person abzutreten,
    (iii) eine Frau beim Tode ihres Ehemanns zwangsläufig an eine
    andere Person vererbt wird;
  4. Litera d
    Einrichtungen oder Praktiken, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher unter achtzehn Jahren von seinen natürlichen Eltern oder einem Elternteil oder seinem Vormund entgeltlich oder unentgeltlich einer anderen Person übergeben wird, in der Absicht, das Kind oder den Jugendlichen oder seine Arbeitskraft ausnützen.

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2025

Gesetzesnummer

10000402

Dokumentnummer

NOR12006431

Alte Dokumentnummer

N1196415665S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1964/66/A1/NOR12006431

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