Bundesrecht konsolidiert

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Anmeldegesetz § 4

Kurztitel

Anmeldegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 12/1962

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.04.1962

Außerkrafttretensdatum

Index

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz eins,Vertriebener ist eine Person, die ihren Wohnsitz im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges oder dessen Folgen durch Vertreibung, wie insbesondere durch Ausweisung, Flucht oder nachträgliche Aussiedlung,
    1. Ziffer eins
      in einem Gebiet außerhalb der Grenzen der Republik Österreich und des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 oder
    2. Ziffer 2
      in den am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich gehörenden Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie
    verloren hat, weil sie in ihrer Heimat nach bestimmten Merkmalen, wie Abstammung, Erziehung, Sprache, Kultur, zur deutschen Volksgruppe gerechnet wurde.
  2. Absatz 2,Eine im Absatz 1 genannte Person, die in einem der in Absatz 1 Ziffer 1 oder 2 genannten Gebiete einen Sachschaden erlitten hat und dort vor dem 1. Jänner 1960 verstorben ist, gilt als Vertriebener.

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2014

Gesetzesnummer

10000367

Dokumentnummer

NOR12006172

Alte Dokumentnummer

N11962127460

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1962/12/P4/NOR12006172

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